Wehrbeauftragte lobt Pistorius: Es geht voran bei der Bundeswehr
Bei der Reform der Streitkräfte sei „eine ganze Menge passiert“, sagt die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl. In der Bundestagsdebatte bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius viel Lob.
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Nach Protesten: Wie die Ampel die Bauern unterstützen will
Die Ampel reagiert auf die Proteste der Bauern: In einem Entschließungsantrag fordern die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP die Bundesregierung zum Handeln auf. Dabei drücken sie aufs Tempo.
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Nachruf auf Ed Broadbent: Ein Gigant der Sozialdemokratie
Er prägte die Politik Kanadas über Jahrzehnte und war ein enger Weggefährte Willy Brandts. Nun ist der kanadische Sozialdemokrat Ed Broadbent im Alter von 87 Jahren gestorben.
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Petition zu Björn Höcke: Warum das Entziehen der Grundrechte tabu sein sollte
Mehr als eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis.
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Wie Paul Singer für die SPD und den "vorwärts" kämpfte
Radikaler Sozialist, Fabrikant und Gegenspieler der Obrigkeit: Vor 180 Jahren wurde mit Paul Singer eine prägende Persönlichkeit der SPD geboren.
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AfD-Verbot: Warum sich SPD-Abgeordnete für eine Prüfung einsetzen
Soll die AfD verboten werden? 25 SPD-Bundestagsabgeordnete mit Migrationsgeschichte fordern nun, das prüfen zu lassen.
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USA: „Biden wird der Einzige sein, der Trump schlagen kann.“
Nach der ersten Vorwahl in Iowa ist klar, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wird. Davon ist Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung überzeugt. Worauf es für Joe Biden im Wahlkampf ankommt, sagt er im Interview.
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SPD-Innenexperten: Mehr Einbürgerungen und schnellere Abschiebungen
Zwei maßgebliche innenpolitische Vorhaben sollen in dieser Woche final vom Bundestag beschlossen werden. Die Details erläuterten die SPD-Innenexperten Dirk Wiese und Sebastian Hartmann am Dienstag in einem Pressegespräch.
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Polen: „Es gibt einen heftigen Machtkampf um die Rechtsstaatlichkeit.“
In Polen tobt ein Machtkampf zwischen der neuen Regierung und der abgewählten PiS-Partei. Worum es dabei geht und welche Rolle Präsident Andrzej Duda spielt, sagt Max Brändle von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Warum Verbände ein Umdenken bei der Wohn-Förderung wollen
Mehr als 20 Milliarden Euro sind 2023 in Sozialausgaben fürs Wohnen geflossen. Ein Verbändebündnis fordert, das Geld woanders zu investieren.
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