Wehrbeauftragter Bartels: Missstände zügig beseitigen
Hans-Peter Bartels, seit 20. Mai neuer Wehrbeauftragter, kritisiert die Verteidigungspolitik der vergangenen Jahre. Bei der Beschaffung von Rüstungsgütern „kommt fast alles zu spät“, bei den vielen Bundeswehrrefomen habe es „zu viel Hin und Her“ gegeben.
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„Um Oberbürgermeister zu werden brauche ich kein Ratsmandat“
Die mediale Aufregung war groß: Durch die Neuauszählung eines Kölner Wahlbezirks hat mit Jochen Ott ausgerechnet der Oberbürgermeisterkandidat der SPD sein Ratsmandat verloren. Warum das auf seine Kandidatur keine Auswirkungen hat, erklärt er im Interview mit vorwärts.de.
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Ankündigungsmarathon mit wunden Füßen
Beim Petersberger Klimadialog, der soeben in Berlin zu Ende ging, wurden wieder einmal viele schöne Reden gehalten. Man müsse sofort handeln, wurde erklärt, um wenigstens die schlimmsten Klimaschäden abwenden. Herausgekommen ist wenig. Der Gipfel erschöpfte sich in Ankündigungsdiplomatie – mal wieder.
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Sieling: „ Ich will einen Neuanfang in der Politik des Senats“
Carsten Sieling soll es machen. Der Bundestagsabgeordnete ist Kandidat der SPD für den Posten des Bremer Regierungschefs. Im Interview mit vorwärts.de sagt er, warum er in die Landespolitik wechselt und wie er das Vertrauen der Bremer zurückgewinnen möchte.
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Rot-Grün verliert Mehrheit in Köln
Ein Jahr nach der Kommunalwahl verliert das rot-grüne Bündnis im Kölner Stadtrat seine Mehrheit. Eine Neuauszählung in einem Stimmbezirk hat ergeben, dass nicht die SPD, sondern die CDU hier die Mehrzahl der Stimmen erhalten hat. Ausgerechnet Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Ott verliert sein Mandat.
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Die EU-Staaten müssen jetzt nachziehen
Klare Verteilungsquoten, Neuansiedlung von Flüchtlingen und eine Stärkung der Seenotrettung: Die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Flüchtlingspolitik sind weitreichend. Nun müssen sie die EU-Staaten zügig umsetzen, fordert Birgit Sippel, Sprecherin für Inneres der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.
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Der Praktikant aus dem Bundestag
Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer macht jedes Jahr ein Betriebspraktikum – weg von der Politik, rein in den Alltag. Jetzt hat er seinen 100. Praktikumstag absolviert und sich dafür Flüchtlingsheime ausgesucht. Ein Ortsbesuch
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Nahost vom Tresen aus gesehen
Ein bisschen Frieden im Herzen von Jerusalem: Der Dokumentarfilm „Café Ta'amon“ erzählt von einem höchst politischen Ort, an dem unüberwindliche Gegensätze in Milchschaum ertränkt werden.
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Carsten Sieling soll neuer Bremer Bürgermeister werden
Der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling soll Nachfolger von Jens Böhrnsen als Bremer Bürgermeister werden. Der SPD-Landesvorstand präsentierte Sieling am Abend als Kandidaten. Nun muss am 3. Juni ein Landesparteitag entscheiden.
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Mit den Augen der anderen
Die Ausstellung „Weimar hoch drei“ wirft mithilfe von Karikaturen einen satirischen Blick auf das „Weimarer Dreieck“ – und zeigt, wie Deutschland, Frankreich und Polen sich gegenseitig sehen.
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