Am Donnerstag ist Martin Schulz für sein europäisches Engagement der Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen worden. Bereits am Mittwoch diskutierte der Präsident des Europaparlaments mit Studierenden der Universität Aachen über die Situation Europas. Ein Ortsbesuch

Die EU-Kommission legt ihre Vorschläge für eine Reform der Flüchtlingspolitik vor und scheut auch den Konflikt mit dem britischen Premier David Cameron nicht.

Auf dem diesjährigen Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember in Berlin wird zum 17. Mal der Wilhelm-Dröscher-Preis für vorbildliche Projekte und Aktionen von SPD-Gliederungen oder nahe stehenden Organisationen und Initiativen vergeben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 15. Juli.

Heute ist unter dem Namen „OKOer“ in China ein Verbraucherportal ans Netz gegangen, unter Nutzung des Know hows des bekannten deutschen Verbraucherschutzmagazins ÖKO Test. Die SPD-Medienholding hält die Mehrheit an dem Projekt. Mit „OKOer“, ist ein Format entstanden, das in dieser Form bisher einzigartig in der Volksrepublik ist. Im Interview mit vorwärts.de sieht Dietmar Nietan, der als SPD-Bundesschatzmeister zugleich als Generaltreuhänder der ddvg fungiert, in dem OKOer-Projekt auch eine Förderung einer „starken und unabhängig informierten Zivilgesellschaft“

Anfang Juni findet auf Schloss Elmau in Bayern der G7-Gipfel statt. Bei dem Treffen sollen auch die Vorstellungen junger Menschen berücksichtigt werden. 54 von ihnen treffen sich zurzeit in Berlin zum so genannten J7-Jugendgipfel. Ihre Forderungen haben sie bereits übergeben.

Im kommenden Jahr erlischt das Urheberrecht für „Mein Kampf“. Gibt es Hitlers Hetze künftig im Buchhandel? Nein, denn Volksverhetzung bleibt weiter strafbar. Eine Analyse

Am 12. Mai 1965 vereinbarten Israel und Deutschland die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Der Weg dahin war lang. Auch heute ist das Verhältnis zwischen den beiden Staaten keine Selbstverständlichkeit. Doch es kann helfen, den Nahen Osten zu befrieden.

Jens Böhrnsen wird nicht erneut für das Amt des Bremer Bürgermeisters kandidieren. Er zieht damit die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag. Wer nun für die Sozialdemokraten antritt, ist noch völlig unklar.

Die SPD hat die Bremer Bürgerschaftswahl gewonnen – und das, obwohl sie knapp zehn Prozentpunkte eingebüßt hat. Obwohl auch die Grünen deutlich verloren, kann der rot-grüne Senat mit hauchdünner Mehrheit wohl weiter regieren. Schockierend ist die Wahlbeteiligung. Sie lag nur bei 51 Prozent.

Die Labour-Partei hat die Parlamentswahlen in Großbritannien deutlich verloren, ihr Vorsitzender Ed Miliband ist zurückgetreten. Die konservativen Tories haben die absolute Mehrheit gewonnen – das Risiko, dass Großbritannien aus der Europäischen Union aussteigt, ist damit deutlich gestiegen.