Ankündigungsmarathon mit wunden Füßen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, nebst den Vertretern 34 weiterer Staaten, waren sich einig: Beim anstehenden UN-Klimagipfel im Dezember in Paris müsse dringend gehandelt werden, um ein verbindliches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Das sei die letzte Chance, um das angestrebte 2-Grad-Ziel noch zu erreichen, also die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigen zu lassen. Weltweit müsse man kohlenstofffrei wirtschaften. Ökonomie und Ökologie müsse man miteinander in Einklang bringen. Und so weiter, und so fort.
Ein halbes Jahr vor dem Beginn des inzwischen 21. UN-Klimagipfels in Paris haben nur 38 Staaten pflichtgemäß ihre nationalen Klimaziele eingereicht, wie sie es beim 20. UN-Klimagipfel in Lima 2014 versprochen hatten. Und darunter sind die 28 EU-Staaten. Der Rest der Welt hat die Hausaufgaben noch vor sich. Wenn aber selbst freiwillige Selbstverpflichtungen, die ohnehin niemand kontrollieren wird, sich einigermaßen zügig über die Bühne bringen lassen – wie viel Hoffnung bleibt da noch für Paris?
„Start eines Klima-Marathons“
Immerhin kündigte Merkel an, Deutschland werde seine Entwicklungshilfe-Gelder für Klimaschutz bis 2020 gegenüber 2014 verdoppeln. Wir dürfen hoffen, dass diese Zusage nicht auf Kosten anderer Entwicklungsprojekte geht und die Budgetmittel damit nur zwischen verschiedenen Posten hin- und hergeschoben werden. Im Übrigen hinkt Deutschland ohnehin seiner jahrzehntealten Selbstverpflichtung hinterher, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Im Jahr 2013 waren es sage und schreibe 0,38 Prozent. Norwegen und Schweden geben jeweils mehr als ein Prozent aus, Großbritannien 0,72 Prozent, und auch Frankreich und die Schweiz investieren mehr in Armutsbekämpfung als wir.
Angesichts der mageren Aussichten dämpfte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim Klimadialog auch die Hoffnungen: „Paris wird nicht der Big Bang, mit dem alle Probleme gelöst werden“, erklärte sie. „Es wird der Start eines Klima-Marathons sein.“
Der Klima-Marathon aber startete eigentlich schon 1992, als in Rio de Janeiro das UN-Klimarahmenabkommen (UNFCCC) unterzeichnet wurde. Seither läuft sich die Staatengemeinschaft die Füße wund. Die Energydrinks, genehmigt 2005 in Form des Kyoto-Protokolls, wirken nicht mehr. Und beim Zwischenziel in Kopenhagen 2009, wo der UN-Gipfel für ein neues Abkommen gnadenlos scheiterte, sind die Laufenden mächtig auf die Schnauze gefallen. Der Weg in die Zielgerade ist noch lang und mühsam.
ist Sozialwissenschaftler, Lobbyist für die Belange der jungen Generation und Autor („Aufstand der Jungen“, „Alte Säcke Politik“). Seit 2015 ist er Referent für Digitale Transformation beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).