Die EU-Staaten müssen jetzt nachziehen

Die Kommission hat in der Tat eine ambitionierte Migrationsagenda vorgelegt – weitaus mehr als man noch vor ein paar Monaten hoffen konnte. Das gilt insbesondere für die Vorschläge für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber zwischen den Mitgliedstaaten, die Schaffung eines Programms zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten in der EU (resettlement) für zunächst 20 000 Menschen und natürlich die längst überfällige Stärkung der europäischen Seenotrettung, die auch eine Erweiterung des Einsatzradius mit umfasst.

Schon am 29. April hat sich das Europäische Parlament in der Debatte klar positioniert und nicht nur eine europäische Verteilungsquote gefordert, sondern auch eine Stärkung der Seenotrettung im Mittelmeer und mehr sichere und legale Wege für Schutzbedürftige. Die Europäischen Mitgliedstaaten müssen jetzt nachziehen. Leider tun sie sich schwer. Das zeigen nicht nur die Äußerungen eines Victor Orbán, der die Pläne der Kommission „verrückt und unfair“ nannte oder Camerons Verweigerungshaltungen. Leider wird diese Tendenz auch durch die Äußerungen der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und den französischen Premier Manuel Valls vom Wochenende bestätigt.

Dabei darf es nicht bleiben! Wir können einen langfristigen, solidarischen Ansatz in der europäischen Flüchtlingspolitik nicht durch einen Militäreinsatz vor Libyen lösen, wie ihn die Außen- und Verteidigungsminister gestern beschlossen haben und allen anderen Maßnahmen, wie einer Quote, wie sicheren und legalen Zugangswegen, aus dem Weg gehen. Völlig unklar ist zudem, welche sonstigen Folgen militärische Aktivitäten vor bzw. an der Küste Libyens nach sich ziehen können.