Gewitzte Jusos machen AfD und Co im Netz lächerlich
Gerüchte über bezahlte Demonstranten finden gerade in den sozialen Netzwerken zahlreiche Anhänger. Immer wieder kursieren angebliche Beweise für derlei Verleumdungen. Die Jusos Sachsen-Anhalt haben den Spieß nun umgedreht und damit offenbar einen wunden Punkt getroffen.
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EU leitet Verfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission prüft die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen und wendet erstmals das sogenannte Rechtsstaatsverfahren ein.
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Polen: Wie die gesellschaftliche Stimmung sich verändert hat
Eine junge Polin reist in ihre Heimat zurück – und findet sich in einem Land wieder, welches sich politisiert hat und mit trockenem Humor gegen die national-konservative Politik der neuen Regierung protestiert.
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KitaPlus: Gut betreut zu jeder Zeit
Immer öfter arbeiten Eltern nachts und am Wochenende. Kitas sollen deshalb länger und flexibler öffnen. Unterstützung verspricht das Bundesprogramm „KitaPlus“, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
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Koalition einigt sich auf reduzierten Schutz für Flüchtlinge
„Neben den Opfern sind die Leidtragenden der Attacken von Köln die Flüchtlinge selbst.“ Keine zwei Wochen nach den Taten scheint sich diese Aussage zu bewahrheiten. CDU und SPD reagieren mit einer Verschärfung der Ausweisungsregeln für Asylbewerber.
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Krieg in der Türkei: Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter
Die Kämpfe zwischen Regierung und PKK haben die Städte der Südosttürkei erreicht. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch ist in die Region gereist und berichtet von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
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Nach Köln: „Viele Flüchtlinge schämen sich für ihre Landsleute“
Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht sorgen seit Tagen für hitzige Diskussionen. Der Ägypter Hussien Khedr lebt seit fünf Jahren in Deutschland. Er fragt: „Sind wir, nur weil wir Ausländer sind, auch Täter?“
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SPD Sachsen-Anhalt: Auf diese elf vertraut Katrin Budde
In zwei Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am Montag hat SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde ihr zwölfköpfiges Kompetenzteam vorgestellt. Gleichzeitig warnte sie vor einem Einzug der AfD ins Landesparlament.
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Warum kriminelle Flüchtlinge oft nicht abgeschoben werden
Nach den koordinierten Attacken von Köln fordern Vertreter von SPD und CDU, dass kriminelle Flüchtlinge Deutschland schneller verlassen müssen. Das ist nachvollziehbar, meint Christian Rath, warnt aber vor ganz praktischen Problemen.
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SPD-Fraktion fordert mehr Polizei und einen starken Staat
Das Thema Innere Sicherheit war nur eines von vielen auf der Klausur der SPD-Fraktion im Bundestag, doch es dominierte das Geschehen klar. Am Ende steht fest: Der schlanke Staat hat aus Sicht der SPD offenbar ausgedient.
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