Der US-Angriff auf Venezuela ist eine klare Verletzung des Völkerrechts

Ist die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes in Venezuela wirklich „komplex“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete?

Nein, der US-Einsatz ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die UN-Charta verbietet grundsätzlich den Einsatz von Gewalt gegenüber anderen Staaten. Es lag hierfür auch kein Rechtfertigungsgrund vor. Weder hat Venezuela die USA angegriffen noch hat der UN-Sicherheitsrat den US-Angriff legitimiert.

US-Drogenvorwurf an Maduro rechtfertigt keine Entführung

Auch die US-Anklage wegen Drogenhandels und anderer Delikte gegen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro kann den militärischen Angriff auf Venezuela und die Entführung Maduros völkerrechtlich nicht rechtfertigen. Es ist eindeutig verboten, in andere Staaten einzufallen, um Straftäter zu verhaften - auch wenn eine Verhaftung auf anderem Wege nicht möglich ist.

Ebensowenig ist die Verstaatlichung der US-Anteile an venezolanischen Öl-Anlagen ab 2007 ein Rechtfertigungsgrund für den US-Einmarsch oder dass Venezuela die Entschädigungen ganz überwiegend noch nicht bezahlt hat, die daraufhin den US-Konzernen von internationalen Schiedsgerichten zugesprochen wurden.

Auch Wahlfälschung keine Legitimation für Angriff der USA

Welche Rolle spielt es völkerrechtlich, dass Maduro wahrscheinlich die letzten Wahlen zu seinen Gunsten fälschte?

Die venezolanische Wahlbehörde behauptete, dass Maduro die Präsidentschaftswahl im Juli 2024 mit 51 Prozent der Stimmen gewann. Die Opposition legte aber Ergebnisprotokolle aus der großen Mehrzahl der Wahllokale vor, die auf einen überragenden Sieg der Opposition hindeuteten. Die EU und die USA erkennen Maduro deshalb nicht als rechtmäßigen Präsidenten an.

Allerdings gilt das Gewaltverbot auch gegenüber undemokratischen oder demokratisch zweifelhaften Staaten. Und auch ein Wahlfälscher darf nicht entführt werden.

Dass Nicolas Maduro als Präsident Venezuelas vor ein US-Gericht gestellt wird, verstößt auch gegen das völkerrechtliche Prinzip der Immunität von Staatsoberhäuptern. Auch hier kann es nicht auf den Vorwurf der Wahlfälschung ankommen, weil das Völkerrecht im Interesse der Stabilität internationaler Beziehungen nicht nur demokratische Staatsoberhäupter schützt.

Welche Konsequenzen hat der Völkerrechtsbruch der USA?

Der UN-Sicherheitsrat könnte Sanktionen gegen die USA verhängen. Das wird er aber nicht tun, weil die USA dort ein Vetorecht haben.

Auch 1989, als die USA unter Präsident George Bush senior in Panama intervenierten, um den dortigen Diktator Manuel Noriega festzunehmen und in den USA vor Gericht zu stellen, gab es keine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat, weil die USA, Frankreich und Großbritannien dies durch ein Veto verhinderten.

Völkerrechtsbruch ohne ernste Konsequenzen für die USA

Eine Strafverfolgung von Donald Trump und den an der Venezuela-Aktion beteiligten US-Militärs und Regierungsmitgliedern vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist nicht möglich, weil die USA den Vertrag des IStGH nicht ratifiziert haben.

Können die USA nun Venezuela „regieren“, wie Donald Trump ankündigte?

Nein, schon faktisch kann Trump Venezuela derzeit nicht regieren, weil die venezolanische Regierung noch im Amt ist und auch die effektive Staatsgewalt ausübt. Um Venezuela zu regieren, müssten die USA das Land besetzen und eine US-kontrollierte Regierung einsetzen, was ebenfalls völkerrechtswidrig wäre.

Trump will Kooperation der Regierung Venezoelas

Vermutlich setzt Trump nur darauf, dass die venezolanische Regierung künftig seine Wünsche umsetzt, um weitere Militärschläge und Entführungen zu vermeiden.

Wie können Russland oder China auf die US-Intervention reagieren?

Die venezolanische Regierung unter Interimspräsidentin Delcy Rodríguez ist völkerrechtlich zur Selbstverteidigung gegen weitere Angriffe der USA berechtigt. Dabei kann sie auch andere Staaten um Hilfe bitten, wie zum Beispiel Russland und China, die bisher Venezuela unterstützt haben. Deren Nothilfe wäre dann ebenfalls legal.

Russland und China erfreut über Aushöhlung des Völkerrechtes

Allerdings ist fraglich, ob Russland und China einem derartigen Hilferuf folgen würden. Sie dürften sich wohl eher über die weitere Aushöhlung des Völkerrechts freuen. Wenn nun zum Beispiel Bundeskanzler Friedrich Merz nicht wagt, die US-Intervention in Venezuela als völkerrechtswidrig zu verurteilen, dann kann Merz auch nicht mehr glaubwürdig Russland und China kritisieren.