Venezuela: Scharfe Kritik aus der SPD an Trump und dem US-Angriff

Während CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (CDU) direkte Kritik am US-Angriff auf Venezuela vermeiden, wird die SPD deutlicher: Die Ereignisse in Venezuela seien „sehr bedenklich“, kritisierte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil Washington. Zwar habe der venezolanische Machthaber Maduro ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, so Klingbeil auf Facebook. „Das gilt auch für das Handeln der USA.“ 

Lars Klingbeil: Venezolaner müssen über ihre Zukunft „selbst entscheiden“

Für den SPD-Chef „muss es darum gehen, jegliche weitere Eskalation zu verhindern und den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden.“ Die venezolanische Bevölkerung müsse über ihre Zukunft „selbst entscheiden“ können, forderte Klingbeil. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die USA wollten Venezuela „zunächst selbst regieren“.

„Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, warnte Siemtje Möller, die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die USA damit „offenkundig internationale Regeln missachten“, erklärte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die US-Attacken seien „ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht“.

Siemtje Möller: „Ich verurteile die militärische Operation der USA mit aller Deutlichkeit“

Siemtje Möller wurde noch deutlicher: „Ich verurteile die militärische Operation der USA in Venezuela sowie die Gefangennahme von Präsident Maduro mit aller Deutlichkeit. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.“ Präsident Trump wolle offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat“, so Möller. 

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic kritisierte den US-Angriff auf Venezuela scharf. „Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“, sagte er im Fernsehsender „Phoenix“. Ahmetovic warnte: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Adis Ahmetovic: „All das destabilisiert fragile Regionen“

Ahmetovic kritisierte, dass US-Präsident Trump auch „völkerrechtswidrige Aktionen auf internationalen Gewässern, geopolitische Fantasien über Grönland oder geheime Absprachen mit dem Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa“ betreibe. „All das untergräbt Vertrauen, destabilisiert fragile Regionen und schwächt die regelbasierte Weltordnung“, so der SPD-Außenpolitiker. „Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren“, resümierte Ahmetovic.

Der Angriff der USA gegen Venezuela schaffe weltweit neue Unsicherheit. Außenpolitik brauche aber Recht, Verlässlichkeit und Multilateralismus und kein „Machtgehabe“. Alles andere führe nicht zu Frieden, sondern zu Chaos, denn es lade andere zur Nachahmung an anderen Orten der Welt ein.

Katarina Barley: Europa muss jetzt zusammenhalten

Auch Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, sagte im ZDF-Morgenmagazin, sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass „so viele damit rumeiern“. Bundeskanzler Merz hatte die Lage zuvor ausweichend als „komplex“ bezeichnet, auch Außenminister Johann Wadephul vermied eine klare Positionierung. 

Barley rief zum europäischen Zusammenhalt auf. Die EU müsse Verbündete suchen und ihren Zusammenhalt stärken. „Das ist das, worum es eigentlich geht.“ Die EU-Staaten müssten dringend „untereinander und mit unseren Verbündeten“ diskutieren, wie sie mit den Ereignissen umgehe, forderte Barley.

Rene Repasi: „Europa darf nicht Zaungast sein“

Der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament Rene Repasi verlangte in einer Presseerklärung, „Europa muss jetzt geschlossen handeln und klarstellen: Regeln und Recht gelten für alle – auch für internationale Partner.“ Doppelstandards schwächten die europäische Glaubwürdigkeit weltweit. 

„Die Europäische Union verfügt über erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss, den sie konzertiert einsetzen und mit einer stärkeren außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit verbinden muss“, so Repasi. Ziel bleibe ein friedlicher, demokratischer Übergang in Venezuela und die Verhinderung weiterer Eskalationen. „Europa darf dabei nicht Zaungast sein, sondern muss gestaltende Kraft werden“, forderte Repasi.

Ralf Stegner: „Großmachtgebaren“ der USA widerspricht westlichen Werten

Auch der SPD-Außenexperte im Bundestag Ralf Stegner kritisierte den US-Angriff auf Venezuela scharf. „Was US-Präsident Donald Trump gegenüber Venezuela und einer missliebigen Regierung an Aggressionsverhalten zeigt, entspricht genau dem traditionellen Großmachtgebaren, das wir immer wieder bei anderen unter Berufung auf unsere westlichen Werte und die Prinzipien des Völkerrechts kritisieren“, sagte Stegner t-online. 

Vielleicht sei der vielfach beschworene Epochenbruch gar nichts Neues, so der SPD-Außenpolitiker weiter. Stattdessen träten „die alten Muster der Geschichte“ wieder hervor, „wonach Großmächte tun, was Großmächte tun“.