Ob großer Konzern oder innovativer Neuling - alle sollen gleichen Zugang zum Internet haben. Dafür steht Netzneutralität. In der EU scheint sie vorläufig gesichert.

NRW hat die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau verbessert und so attraktiv für Investoren gemacht. Warum sich das auszahlt, erklärt Landes-Bauminister Michael Groschek im Interview.

Das Schachern um die Erbschaftsteuer geht in die heiße Phase. Am Mittwoch beginnt der Vermittlungsausschuss mit ersten Vorberatungen. Es wird wohl weiter Ausnahmen für Unternehmenserben geben, nur weniger.

Was tun mit den Steuermehreinnahmen von 18 Milliarden Euro? Die SPD will sie in Bildung und digitale Infrastruktur investieren und Familien entlasten – denn „gigantische Steuersenkungen“ nützen nichts, sagt Katarina Barley.

So wie es ist, kann es nicht weitergehen, meint Ulrike Guérot. Die Politikwissenschaftlerin über die Fehler der EU und die Schaffung einer Europäischen Republik.

Ob mit Blick auf das im städtischen Wohnungsbau vorbildliche Wien oder den Entwurf von 100-Euro-Wohnungen – auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum helfen kreative Ideen und eine neue Gemeinnützigkeit

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 sorgten auch die Verluste der NPD an die AfD für das Ausscheiden der rechtsextremistischen Partei aus dem Landtag. Dieses Schicksal droht ihr in Mecklenburg-Vorpommern nun auch. Ein Blick hinter die Kulissen:

Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen viele von einem drohenden Rechtsruck. Der vorwärts hält gemeinsam mit „blick nach rechts“ und „Storch Heinar“ dagegen und lädt zur Vorführung von „Der schwarze Nazi“.

Eigentlich sollte das „Weimarer Dreieck“ aus Deutschland, Frankreich und Polen die europäische Integration stärken. Davon ist die neue Regierung in Warschau abgerückt. Sie setzt stattdessen auf Abgrenzung von Berlin und Paris und versucht sich als Sprecherin Ost- und Mitteleuropas.

Die AfD tut sich schwer mit der Abgrenzung zur extremen Rechten. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern macht da keine Ausnahme. Kurz vor den Landtagswahlen übt ein Vorstandsmitglied den Schulterschluss mit der Identitären Bewegung.