Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen steht Medienberichten zufolge kurz vor der Ablösung. Klarheit soll ein Treffen der Parteichefs von SPD, CDU und CSU am Dienstag im Kanzleramt bringen. Die SPD fordert seit Tagen Maaßens Entlassung.

Bis jetzt sind alle Versuche für mehr Beschäftigung in der Altenpflege gescheitert: am innovationsfeindlichen Regulierungssystem. Die Politik muss Pflegeanbietern mehr Spielräume geben für eine marktfähige Ausstattung der Arbeitsplätze und für Innovationen.

Balázs Bárány ist Außensekretär der ungarischen sozialistischen Partei MSZP und Mitglied des Parteivorstands. Im Interview mit dem „vorwärts“ spricht er über das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und welche innenpolitischen Hoffnungen er damit verbindet.

Im Ruhrgebiet ist der Anteil der in Langzeitarbeitslosigkeit lebenden Menschen vergleichsweise hoch. Um die richtigen politischen Weichenstellungen zu treffen, wurde am vergangenen Freitag bei der Ruhrgebietskonferenz unter dem Motto "Ruhrgebiet: Tradition neu denken / Heimat im Herzen Europas" in Bottrop diskutiert.

Das Buch „Wie Demokratien sterben“ analysiert, warum und wie die liberale Demokratie zur Zeit so unter Druck gerät. Die Autoren warnen: Was vor kurzem noch undenkbar schien, könnte durch Trump im Weißen Haus Wirklichkeit werden. Ein beunruhigender Weckruf.

Einer von 69 Flüchtlingen, die im Juli nach Afghanistan ausgeflogen wurden, wurde wegen eines Verfahrensfehlers zurückgeholt. Nun soll er erneut abgeschoben werden. Ein Porträt.

Die Demokratie als Staatsform steht weltweit unter Druck. Der Staatskapitalismus feiert Erfolge, Autokraten sind auf Vormarsch. Aussichtslos ist die Lage dennoch nicht – im Gegenteil.

Lehrstunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Als AfD-Politiker und Jura-Professor Ralph Weber behauptet, man könne die repräsentative Demokratie in Deutschland ja abschaffen, hält es Energieminister Christian Pegel nicht auf dem Sitz. Der SPD-Politiker erteilt Weber Nachhilfe in Sachen Grundgesetz.

Vor einer Woche starb in Köthen ein Mann nach einer Auseinandersetzung auf einem Spielplatz. Rechte Kreise mobilisierten daraufhin für einen „Trauermarsch“. Dass Köthen nicht zu einem zweiten Chemnitz wurde, lag vor allem an Oberbürgermeister Bernd Hauschild (SPD). Im Interview erklärt er sein Vorgehen.

Im Herbst 2019 wählt Polen ein neues Parlament. Die rechtskonservative PiS-Regierung sitzt fest im Sattel. Geschickt fährt sie einen Kurs, der auf Patriotismus und Autorität setzt. Doch der innenpolitische Erfolg der Regierung führt das Land einmal mehr ins außenpolitische Abseits.