Ab dem heutigen Donnerstag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Staatsbesuch in Deutschland. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat ihn als „Feind der Pressefreiheit“ eingestuft. Geschäftsführer Christian Mihr nennt die Türkei einen Unrechtsstaat.

Lange hatte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen ein zweites EU-Referendum gesträubt. Doch der Druck war zu groß: Nun beschloss der Labour-Parteitag die Option für ein Referendum über ein Brexit-Abkommen Londons mit der EU. Mancher hofft, dies könne den Brexit noch verhindern.

Dem Flüchtlingsschiff Aquarius 2 ist zum wiederholten Mal die Flagge entzogen worden. Politik und Zivilgesellschaft reagieren teils fassungslos. Derzeit gibt es noch keine Alternative zur privaten Seenotrettung.

Die Demokratie ist die graue Maus unter den Regierungssystemen. Autokraten versprechen da mehr Action. Welche Stärken die Demokratie hat, wird dabei schnell vergessen. Warum das für die Gesellschaft gefährlich ist, schreibt der Kabarettist Christoph Sieber.

Gleich vier SPD-Landesverbände haben am Wochenende ihre Kandidaten zur Europawahl nominiert. Die hessische SPD schickt den S&D-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Udo Bullmann ins Rennen, in Brandenburg setzen sie auf ein neues Gesicht.

Die Right Livelihood Awards werden auch als „Alternative Nobelpreise“ bezeichnet. Heute wurden die Preisträger in Stockholm bekannt gegeben. Erstmals gingen auch Auszeichnungen nach Saudi-Arabien.

Der SPD-Parteivorstand unterstützt die Einigung der großen Koalition im Fall Maaßen. Generalsekretär Lars Klingbeil nannte Maaßens Berufung zum Sonderberater im Bundesinnenministerium ein „akzeptables Ergebnis“. Die Koalition rief er auf, ihre Arbeitsweise deutlich zu ändern.

Der bisherige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nicht zum Staatssekretär befördert. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Maaßen wird stattdessen Sonderberater im Bundesinnenministerium – ohne Gehaltserhöhung. Die SPD-Führung zeigt sich zufrieden.

In Berlin hat am Freitag der Wohnungsgipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bauen soll einfacher und billiger werden. Eckpunkte sind: mehr sozialer Wohnungsbau, eine Wohngeldreform und mehr Geld für Städtebauförderung.

Andrea Nahles will erneut über die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verhandeln. Dies teilte die SPD-Vorsitzende den Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, in einem Brief mit. Beide zeigten sich bereits offen für neue Gespräche.