Anke Rehlinger: Was das Ampel-Aus für den Bundesrat bedeutet
Das Ende der Ampel-Koalition hat auch Auswirkungen auf gemeinsame Vorhaben mit den Bundesländern wie das Sicherheitspaket und die Unterstützung der Wirtschaft. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger glaubt an „Durchbrüche“, wenn CDU und CSU sich nicht verweigern.
Geplatzte Koalition: „Sahra Wagenknecht profiliert sich auf Kosten Sachsens“
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD steuert Sachsen auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen zu. Im Interview erhebt der SPD-Co-Landeschef Henning Homann schwere Vorwürfe gegen die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Vertrauensfrage im Januar: Olaf Scholz hat die Vernunft auf seiner Seite
Nach dem Ende der Ampel-Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Vertrauensfrage im Januar den Weg zu Neuwahlen ebnen. Das ist vernünftig und zeugt von einem großen Verantwortungsbewusstsein – gerade nach der Wiederwahl von Donald Trump.
SPD-Generalsekretär Miersch zum Ampel-Aus: „Der Streit hat damit ein Ende“
Nach der Entlassung der FDP-Minister*innen zeigt sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erleichtert. Bis zum Ende des Jahres will er noch wichtige Gesetze durch den Bundestag bringen. Dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf blickt Miersch optimistisch entgegen.
Vertrauensfrage: Wie es laut Grundgesetz nach dem Ampel-Aus weitergeht
Die Ampel-Regierung ist seit Mittwochabend zu Ende. Doch was kommt jetzt? Den Weg von der Vertrauensfrage bis zu den Neuwahlen gibt die Verfassung vor. Ein Überblick
Ampel-Aus: Diese Gesetze will SPD-Kanzler Scholz bis Dezember noch umsetzen
Auch wenn die Koalition nicht mehr steht, geht die Regierungsarbeit weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz will noch zentrale Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringen. Ein Überblick
Mit dieser Rede entließ Olaf Scholz Finanzminister Lindner
„So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“ Bei der Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister fand Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend deutliche Worte. Wir dokumentieren seine Rede hier im Wortlaut.
Nach der US-Wahl: „Wenn das so kommt, kann Trump durchregieren.“
Donald Trump wird erneut Präsident der USA. Was zum Sieg über die Demokratin Kamala Harris geführt hat und wie Trump seine neue Macht nutzen könnte, sagt Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington im Interview.
„Endlich!“ So reagiert die SPD auf das Ampel-Aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner soll entlassen werden. Die Ampel-Regierung ist damit am Ende. Die Reaktionen aus der SPD sind eindeutig.
Ende der Ampel: Scholz kündigt Vertrauensfrage für 15. Januar an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten gebeten, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition steht damit vor dem Aus. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.