Bundesländer schaffen Einigung bei Asylpolitik und Reform von ARD und ZDF
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich bei lange umstrittenen Themen auf Kompromisse geeinigt: Das gilt sowohl für die Asylpolitik als auch für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nur für die Rundfunkgebühren nicht.
Berliner Kultur: Warum die SPD vor Einsparungen in der Hauptstadt warnt
Berlin muss sparen. Das soll nach Plänen der CDU auch für Kulturbetriebe gelten. Melanie Kühnemann-Grunow, SPD-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, warnt vor dramatischen Folgen.
SPD-Außenexperte Schmid: „Das ist eine Schicksalswahl für Georgien“
Mit Spannung wird die Parlamentswahl in Georgien am Samstag erwartet. Besonders für den möglichen EU-Beitritt des Landes spielt der Wahlausgang eine große Rolle, sagt SPD-Außenexperte Nils Schmid – und warnt die Regierung vor Wahlfälschungen.
„Haltlos“: Packendes Drama über seelische Chaostage einer Mutter
Marta wird ungewollt schwanger und stürzt in eine existenzielle Krise. Kida Khodr Ramadans ebenso drastischer wie einfühlsamer Film „Haltlos“ erzählt davon, wie eine Frau gegen große Widerstände um ein eigenes Lebensmodell kämpft. Überragend: Hauptdarstellerin Lilith Stangenberg.
US-Wahlkampf: Warum zwischen Harris und Trump noch alles offen ist
Am 5. November wählen die USA eine*n neue*n Präsident*in. Bis zum Wahltag ist Karsten Wenzlaff im Land unterwegs, trifft Harris- wie Trump-Unterstützer*innen und blickt hinter die Kulissen der Kampagnen. Hier berichtet er über seine Erlebnisse.
Ländergipfel berät über Migration: SPD hält CDU Wahlkampftaktik vor
Die Migration ist das Top-Thema bei der Jahrestagung der Ministerpräsidentenkonferenz. Die SPD dämpft Erwartungen auf eine Einigung mit CDU und CSU. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirft der Union vor, das Thema für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
Tariftreue und Mitbestimmung: Warum Hubertus Heil auf den Staat setzt
Das lange angekündigte Tariftreuegesetz ist auf dem Weg. Auch will Arbeitsminister Hubertus Heil die Mitbestimmung in Betrieben gegenüber Arbeitgebern verschärfen. Mit Widerstand ist jetzt schon zu rechnen.
Bei ARD und ZDF droht ein Kahlschlag: Das kommt auf die Zuschauer zu
Eigentlich sollten zum Ende des Jahres die Rundfunkgebühren steigen, aber die Länder haben dem bislang nicht zugestimmt. Stattdessen wollen sie den den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland reformieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Was hinter dem Streit um das Lieferkettengesetz steckt
Die Wirtschaft fordert Bürpkratieabbau. Bundeskanzler Olaf Scholz will sie deshalb beim Lieferkettengesetz entlasten. Unklar ist, wie. Denn neben dem deutschen Gesetz existiert noch eine EU-Richtlinie, die spätestens 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss.
Asylverfahren in Albanien: So will Meloni ihr umstrittenes Modell retten
Das hatte sie so nicht geplant: Nach nur wenigen Tagen bremst ein Gericht das Albanien-Modell aus, mit dem Giorgia Meloni Asylverfahren in Drittstaaten auslagern will. Die postfaschistische Ministerpräsidentin versucht, das Projekt per Dekret zu retten. Kann das funktionieren?