SPD, Grüne und Union haben sich geeinigt, der Bundespräsident muss final entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den weiteren Zeitplan zu Neuwahlen am Dienstagnachmittag erläutert.

SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner begrüßt den geplanten Termin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Sowohl die Wahlbehörden als auch die Parteien hätten so genug Zeit, sich vorzubereiten. Scharfe Kritik äußert Fechner am Umgang der CDU mit der Bundeswahlleiterin.

Mit einem Brief an den Bundeskanzler hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand für Aufsehen gesorgt. Sie warnt darin vor den Risiken, die Neuwahl des Bundestags über Weihnachten zu organisieren. Am Dienstag hat Brand ihre Sorgen erklärt.

Seit Dienstag ist klar: Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar über die Bühne gehen, erstmals nach dem neuen Wahlrecht. Doch was bedeutet das konkret?

Mit dem Rauswurf von Verteidigungsminister Gallant entledigt sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mehrerer Probleme. Auf der anderen Seite schwindet damit auch die Aussicht auf eine Geiselvereinbarung.

Der Streit über einen möglichen Termin für Neuwahlen scheint beigelegt. Doch für mehr als vier Millionen Deutsche, die im Ausland leben, könnte auch der 23. Februar knapp werden. Denn für sie ist der Gang zur Wahlurne einer, der Zeit braucht.

SPD-Generalsekretär Mattias Miersch hat den Fahrplan seiner Partei auf dem Weg zu Neuwahlen vorgestellt. Zudem appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Mitte und erneuerte seine Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.

Trump-Wahl und Ampel-Aus an einem Tag – wie geht es nun weiter? Der Redebedarf bei SPD-Mitgliedern ist groß, wie die rege Teilnahme bei der Dialogkonferenz am Sonntag in Mainz zeigt.

Der Klimaschutz hat in der Öffentlichkeit an Bedeutung verloren. Dabei schreitet der Klimawandel stärker voran denn je. Die SPD muss sich deutlich mehr um das Thema kümmern. Denn sie hat einen klaren Vorteil.

Sie könnte sich eigentlich eine ruhige Zeit als Rentnerin machen. Stattdessen gründete die Sozialdemokratin Anna Ohnweiler mit „Omas gegen rechts“ die größte deutsche Frauenbewegung gegen Extremismus.