Wie Donald Trump in den USA die Demokratie abbaut

In Deutschland nahm man Donald Trump zuletzt vor allem im Zollstreit zwischen der EU und den USA wahr. Was währenddessen in den USA passiert, gibt jedoch mindestens ebenso großen Anlass zur Sorge. „Das Land bewegt sich in Richtung einer Autokratie, manche Entwicklungen weisen sogar faschistische Züge auf“, warnte die Politikwissenschaftlerin Julia Simon jüngst im Interview mit dem „fluter“. Wie schlimm steht es also um die Demokratie in den USA?

Trumps Kampf gegen die Universitäten in den USA

Die Universitäten in den USA gelten als Hort der Liberalität. Die Wissenschaftsfreiheit ist in den Vereinigten Staaten ein hohes Gut. Schon kurz nach seiner erneuten Amtsübernahme begann Donald Trump damit, die Universitäten ins Visier zu nehmen. Jüngstes Beispiel ist eine Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien (UCLA) in Los Angeles. Wie anderen Universitäten auch, wirft Trump der UCLA vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein.

Unter diesem Vorwand wurden zahlreichen Universitäten bereits Bundesmittel in Milliardenhöhe gestrichen. Der Präsident der Universität von Virginia, James Edward Ryan, trat Ende Juni zurück, um Einbußen für seine Universität abzuwenden. Die Hochschulen stehen zusätzlich unter Druck seit Trump die Hürden für die Erlangung von Visa für Studierende deutlich erhöht hat. Studierende aus dem Ausland haben einen großen Anteil an der Finanzierung der Universitäten, da sie meist den Höchstbetrag an Studiengebühren bezahlen.

Trumps Kampf gegen die Justiz in den USA

„Wir haben außer Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören“, wütete Donald Trump schon im März dieses Jahres in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Zuvor hatte er Jurist*innen bereits als „Abschaum“ bezeichnet. Dass die Gerichte zu den Zielscheiben des US-Präsidenten gehören, ist kein Wunder, sind es doch Richter*innen, die bereits einige seiner Anordnungen, die „executive orders“, zurückgenommen haben, mit denen Trump versucht, den etablierten Weg der Gesetzgebung zu umgehen.

Eine Analyse der „Washington Post“ aus dem Juli ergab allerdings, dass Trumps Regierung bereits in 57 Fällen Entscheidungen von Gerichten ignoriert habe. Besonders betroffen sollen Fälle in den Bereichen Migration und Aufenthaltsrecht sein. Dieses Vorgehen drohe die Rolle der Justiz als Kontrollinstanz für die Exekutive zu untergraben, heißt es in dem Bericht. 

Trumps Kampf gegen Statistiken, die ihm nicht gefallen

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, lautet ein geflügeltes Wort, das fälschlicherweise häufig dem früheren britischen Premierminister Winston Churchill zugeschrieben wird. Stattdessen stammt es aber wohl aus dem NS-Propaganda-Ministerium von Joseph Goebbels. Weil Donald Trump die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten nicht gefielen, entließ er Anfang August kurzerhand die Chefin des Amtes für Arbeitsmarktstatistik, Erika McEntarfer.

In seinem Online-Dienst „Truth Social“ warf er der Behörde vor, die Arbeitsmarktzahlen „gefälscht“ zu haben, „um die Republikaner und mich schlecht aussehen zu lassen“. Hintergrund des Vorwurfs ist, dass die Behörde ermittelt hatte, dass im Juli außerhalb der Landwirtschaft nur 73.000 neue Stellen geschaffen wurden, obwohl Trumps Ökonomen von 110.000 ausgegangen waren. Zudem korrigierte die Statistik-Behörde die Zahlen für Mai und Juni nach unten. McEntarfers Vorgänger William Beach, der einst von Trump ernannt worden war, bezeichnete die Entlassung der Statistik-Chefin auf X als „gefährlichen Präzedenzfall“, der die statistische Aufgabe des Amtes untergrabe.

Trumps Kampf gegen die Presse in den USA

Als Donald Trump Ende Juli zum Golfen nach Schottland flog, war das „Wall Street Journal“ nicht dabei. Zuvor hatte die Zeitung aus New York über Verbindungen Trumps zum verurteilten und mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet. Der Reporter des Wall Street Journal wurde daraufhin von der Liste der Medien gestrichen, die Trump in der Präsidentenmaschine „Air Force One“ begleiteten.

Die White House Correspondents’ Association (WHCA), ein unabhängiger Zusammenschluss von  Journalist*innen, die über das Weiße Haus und den US-Präsidenten berichten, nannte es „zutiefst beunruhigend, ein Medium zu bestrafen, dessen Berichterstattung ihm (Donald Trump, Anm.d.Red.) nicht gefällt“. Bereits zu Anfang von Trumps zweiter Amtszeit hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. Damals war die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Mitflügen in der „Air Force One“ ausgeschlossen worden. Sie hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko wie von Trump gefordert als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen.

Trumps Kampf gegen die Geschichte

Donald Trump hat schon während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) Geschichte geschrieben. Er ist der einzige US-Präsident, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Bis zum Juli war die Information auch in der Ausstellung „Die amerikanische Präsidentschaft – eine glorreiche Bürde“ im renommierten „Smithsonian National Museum auf American History“ in Washington zu sehen. Dann allerdings wurde sie entfernt. Die Entscheidung sei nach „einer Überprüfung der historischen Inhalte“ gefallen, wie das Museum erklärte.

Ob Trump aktiv Einfluss auf die Entscheidung genommen hat, ist nicht bekannt. Sein Sprecher David Ingle erklärte jedoch, das Museum habe zu lange auf die falschen Inhalte gesetzt. Das Weiße Haus begrüße daher die Entscheidung, die Ausstellung zu ändern, und unterstütze „voll und ganz die Modernisierung der Ausstellung, um die Größe Amerikas hevorzuheben“.