SPD-Innenminister sieht ausreichend Beweise für AfD-Verbotsverfahren

Der Beschluss fiel einstimmig. Ende Juni beschlossen die Delegierten des SPD-Parteitags die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD sammeln soll. Bei ausreichenden Beweisen will die SPD auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen. Georg Maier, Vorsitzender der SPD in Thüringen und dortiger Innenminister, ist überzeugt, dass es ausreichend Belege für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. „Es gibt so viele Beweise, die müssten jetzt ausreichen, ein solches Verbotsverfahren entsprechend zu begründen“, sagte Maier in einer digitalen SPD-Mitgliederkonferenz am Mittwochabend.

Nur noch vier Jahre für AfD-Verbotsantrag

Natürlich könnte ein Verbotsverfahren gegen die AfD auch scheitern und die als rechtsextrem eingestufte Partei auf diese Weise gestärkt werden, räumte Maier ein. „Aber ich bin mittlerweile der Auffassung, dass die Risiken nichts zu tun, höher sind, als jetzt dieses Verfahren anzustrengen.“ Das Risiko eines Scheiterns bezeichnete er als „überschaubar“.  Ähnlich sieht das Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir haben nur noch vier Jahre, um einen solchen Antrag zu stellen“, sagte Wegge in der Online-Konferenz mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse bis zur nächsten Bundestagswahl. Neben diesem können der Bundesrat und die Bundesregierung ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen.

Damit es dazu kommt, braucht es auch die Stimmen von CDU und CSU. Beide Parteien lehnen ein Verbotsverfahren gegen die AfD bisher mehrheitlich ab. „Es braucht jetzt mutige Leute, auch in anderen Parteien, also der Union, um das Ganze voranzubringen“, sagte Georg Maier am Mittwochabend. In der vergangenen Legislatur hatte sich vor allem der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren stark gemacht. Wanderwitz gehört dem Parlament inzwischen nicht mehr an. Aber auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für ein Verfahren ausgesprochen.

Maier sieht bei AfD-Verbotsverfahren Umdenken in der CDU

SPD-Politiker Georg Maier ist deshalb zuversichtlich. „Ich glaube, immer mehr Menschen in der CDU fangen an, umzudenken“, sagte er am Mittwoch. In Hintergrundgesprächen äußerten sich Unionspolitiker*innen deutlich aufgeschlossener gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren als in der Öffentlichkeit. Er merke, „dass da innerhalb der Union Bewegung drin ist“, so Maier.

In der Online-Konferenz stellte er auch klar, dass ein mögliches Verbotsverfahren nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ersetze. Viele Menschen gingen der AfD mit ihren vermeintlich einfachen Antworten auf den Leim. „Und unsere Aufgabe ist es, diese Menschen wiederzugewinnen, gerade mit unseren Themen, den sozialen Themen“, sagte Georg Maier. Und auch mit einem weiteren Vorwurf räumte der SPD-Politiker auf. „Es geht nicht darum, einen Konkurrenten zu beseitigen. Es geht darum, die Demokratie zu schützen.“ Genau dafür enthalte das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteienverbots als „ultima ratio“.