Folgt auf den Ukraine-Gipfel in Washington der Durchbruch mit Blick auf Friedensverhandlungen? Die SPD-Fraktionsspitze sieht positive Anzeichen, aber auch noch Gesprächsbedarf.

Die Koalition will die Einkommenssteuer reformieren. Die Vorstellungen gehen auseinander: Die SPD will Reiche etwas stärker zur Kasse bitten, die Union lehnt Steuererhöhungen pauschal ab. Worum es in der Debatte um Höchst- und Spitzensteuer geht.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht begründete inzwischen seinen Beschluss zur Einstufung, die vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären beruht.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist seit rund 100 Tagen im Amt – und sieht sich mit Kritik konfrontiert. Dabei können gerade die SPD geführten Ministerien eine positive Bilanz ziehen. 

Babette Nieder wuchs in Herten im Ruhrgebiet auf. Dann zog sie in die Welt hinaus, arbeitete unter anderem für die französische Premierministerin und die EU-Kommission. Nun ist die 61-Jährige zurück in ihrer Heimatstadt, wo sie Bürgermeisterin werden und die SPD wieder in die Erfolgsspur führen will.

Sophie Koch ist Bundesqueerbeauftragte. Im Gespräch erzählt sie, wie ihr der Spagat zwischen Dresden und Berlin gelingt und warum sie Friedrich Merz' „Zirkuszelt“-Äußerung frustriert hat.

Seit Mitte März sitzt der – inzwischen abgesetzte – Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu in Haft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu hat nun Imamoğlus Frau Dilek besucht. Und hatte ein besonderes Geschenk dabei.

Universitäten und Medien werden attackiert, Gerichtsurteile ignoriert: Die USA unter Donald Trump entfernen sich immer mehr von den Grundlagen einer Demokratie. Fünf Beispiele

Als SPD-Kandidat Masoud Ghahremani am Montag mit seiner Schwester in Düsseldorf Wahlplakate aufhängen wollte, wurden sie bedroht und angebrüllt. Einen Tag später war er im selben Stadtteil wieder auf der Straße – mit einer klaren Botschaft an die Angreifer.

Manche sehen in dem US-Unternehmen Palantir die ultimative Waffe gegen Terrorismus und Kriminalität, andere die letzte Stufe zum totalen Überwachungsstaat. Nun wird die Software des umstrittenen Konzerns möglicherweise bald auch in ganz Deutschland eingesetzt.