Im Bundestag fordert die Union Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit, in der Praxis blockiert sie aber genau diese. Mit gefährlichen Folgen.

Inmitten einer politisch turbulenten Woche stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit viel Engagement den Fragen der Berliner*innen – und warnt vor einer „schwarz-blauen Mehrheit“.

In dieser Woche könnten erstmals Anträge im Bundestag dank der AfD beschlossen werden. Gemeinsam mit ihren SPD-Kolleg*innen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger deshalb in einem Brief an die Ministerpräsidenten der anderen Parteien einen deutlich Appell formuliert.

Der Fotokünstler Olaf Schlote spürt in seiner Ausstellung der Lebenswelt von Überlebenden des Holocaust nach. Seine Aufnahmen ziehen eine Verbindungen zwischen dem Unvorstellbaren und dem, was folgte.

Die IG Metall hat klare Forderungen an die nächste Bundesregierung. Sie fordert eine Industriepolitik mit einem starken Staat als Wegbegleiter. Kürzungen im Sozialen erteilt sie eine Absage. Mit einigen Parteien droht sogar Konflikt.

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz polarisiert mit scharfen Forderungen in der Migrationspolitik. Doch ein Abgleich mit geltendem EU-Recht und dem Grundgesetz ergibt: Vieles ist davon ist gar nicht haltbar.

Das Attentat von Aschaffenburg befeuert die Sicherheitsdebatte in Deutschland. Ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes nennt fünf Punkte, die die Sicherheitslage verbessern sollen. Auf die migrationspolitischen Forderungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz findet SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine klare Antwort.

Friedrich Merz will in der Debatte um härtere Migrationsgesetze auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Das ist nicht der einzige Punkt, in dem sich die Christdemokrat*innen auf die in Teilen rechtsextreme AfD zubewegen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem Weltklimaabkommen und aus der WHO austreten zu wollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt im Interview, wie Deutschland darauf reagiert und wie es mit der internationalen Zusammenarbeit künftig weitergehen soll.

Mit Schicksalen des Holocaust die Geschichtsvergessenheit bekämpfen: Deutsche KZ-Gedenkstätten haben eine Social-Media-Kampagne gestartet. Damit wollen sie das demokratische Miteinander gerade in der jungen Generation stärken.