Das rechtsextreme Magazin „Compact“ darf weiterhin erscheinen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht ein Verbotsverfahren gegen die AfD nun erst recht unwahrscheinlich.

Das von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte Verbot des Magazins „Compact“ war rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Die Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig, so die Begründung.

Bei der Erneuerung der SPD kommt es nicht zuletzt auf engagierte Akteur*innen in den Kommunen an, gerade in den mitgliedsarmen Regionen des Ostens. Tobias Schick, Oberbürgermeister von Cottbus, wirbt für ein kämpferisches und meinungsfreudiges Auftreten von Sozialdemokrat*innen. 

In Deutschland wird das Wasser knapp: Vielerorts wird mehr Grundwasser entnommen, als wieder nachgebildet werden kann. Jakob Blankenburg, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was jetzt passieren muss. Er sieht auch Industriebetriebe in der Pflicht.

In der Debatte ums Bürgergeld drehte sich zuletzt alles um sogenannte Totalverweigerer*innen, die angeblich nicht arbeiten wollen. Für eine neue Studie wurden Betroffene befragt. Sie zeigt: Die Realität sieht anders aus. 

„Wir müssen uns wieder mehr für die soziale Frage interessieren“, sagt Olivier Faure. Im Interview spricht der Vorsitzende der französischen Sozialisten über das gescheiterte Bündnis mit der linksradikalen Konkurrenz um Jean-Luc Mélenchon, Rezepte gegen Populist*innen und Lehren für die SPD.

Der am kommenden Freitag startende SPD-Bundesparteitag wird mit Spannung erwartet. Am Montag machte der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits deutlich, was er sich von den drei Tagen in Berlin erhofft.

Durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität entgehen dem Bundeshaushalt jährlich Milliarden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Kampf gegen Steuerhinterziehung ausweiten. Dazu will er u.a. die Aufbewahrungsfristen für Dokumente von Unternehmen wieder verlängern.

Kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag zeigt die SPD sich offen für höhere Verteidigungsausgaben. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Sebastian Hartmann setzt auf eine „Position der Stärke“ des Westens gegenüber dem russischen Machthaber Wladimir Putin. Und er spricht eine deutliche Warnung aus.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will zum Berliner CSD nicht die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude hissen. Die Vorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Oliver Strotzer, kritisieren das deutlich. „Das spielt den Rechten in die Karten und legitimiert ihre Agenda“, sagen sie.