Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat einer Klage von SPD und Grünen stattgegeben. Die beiden Parteien hatten gegen eine Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung geklagt. FDP und CDU hatten die Stichwahlen in dem Bundesland abgeschafft.

Seit Neujahr ist das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Kraft. Zum Jahresbeginn sinkt damit die Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Es gibt aber noch weitere Änderungen, die in dem Gesetz festgeschrieben wurden und nach und nach in Kraft treten.

Der Bau eines Tunnels von Dänemark nach Deutschland führt ganz unterschiedliche Persönlichkeiten zusammen. „Giraffe“ erzählt von der Fragilität von Lebensentwürfen und Hoffnungen im Kontext verheißungsvoller Großprojekte. Ein Film über die Insel Lolland, Kapitalismus und Träume.

Mit „Deutschland und das Europa der Verteidigung“ liefert Hans-Peter Bartels eine spannende Lektüre zur Sicherheitspolitik, meint Vizebundestagspräsident Thomas Oppermann. Bartels, der Wehrbeauftragte im Bundestag, plädiert trotz Nato-Bündnis für eine europäische Armee, auch als Reaktion auf Donald Trump.

Linn Selle ist 33 Jahre alt und damit die jüngste Präsidentin in der 70-jährigen Geschichte der Europäischen Bewegung Deutschland. Ihr Ziel: Europa den Menschen näherbringen. Dafür müsste sich die EU womöglich vom Konsens-Prinzip verabschieden, schlägt die Politologin vor.

Höher CO2-Preis, zum Ausgleich steigende Pendlerpauschalen und sinkende Stromkosten – auf diese Eckpunkte haben sich Bund und Länder geeinigt. Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize im Bundestag warnt aber davor, das Klimaschutzpaket nur auf den CO2-Preis zu reduzieren und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Bei der Klimakonferenz in Madrid trat die EU mit dem Green Deal als klimapolitischer Vorreiter auf. Doch sie muss auch die Herausforderungen benennen, sonst bleiben die Ambitionen am Ende nur PR.

64 Prozent Wahlbeteiligung und 74 Prozent der SPD-Mitglieder sagen ja: Die sächsischen Sozialdemokraten haben sich für eine Regierungskoalition mit CDU und den Grünen augesprochen. Das Dreierbündnis muss nun nur noch eine Hürde nehmen.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, um beim Klimapaket nachzubessern. Wenn vor Weihnachten der Koalitionsausschuss tagt, sind auch erstmals die frisch gebackenen Parteivorsitzenden dabei.

Beleidigen, diskriminieren, drohen: Viele Menschen sind im Internet verbaler Gewalt ausgesetzt. „HateAid" will den Opfern auf zwei Arten helfen. Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg stellt in der Analyse der Fälle fest: Der überwiegende Teil der Hasskommentare kommt von rechts.