SPD-Zukunftsdialog: Wie der „gleichstellungspolitische Rollback“ verhindert werden kann

Beim vierten und letzten Zukunftsdialog der SPD geht es um Gleichstellungspolitik. Zwei Forderungen sind dabei zentral: die Abschaffung des Ehegattensplitting und die Einführung paritätischer Listen zur Bundestagswahl 2025.
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Nach Anti-Corona-Protest: Debatte über Maskenpflicht

Nach dem Demonstrations-Wochenende beginnt in Berlin die Aufarbeitung. „So etwas darf es nicht wieder geben“, sagt SPD-Innensenator Andreas Geisel nach den Szenen vor dem Reichstag. GdP-Vize Jörg Radek lobt das Auftreten der Polizei vor dem Gebäude.
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„Sturm auf den Reichstag“: „Das war eine Aktion mit Ansage.“

Für den Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent war die Erstürmung der Treppen am Reichstag keine Überraschung. „Für den systemfeindlichen Teil der Coronaleugner war das ein großer Triumph“, sagt er im Interview. Die Ereignisse könnten zu einer weiteren Radikalisierung führen.
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Serpil Midyatli: „Demokratie zu lernen, muss zu einem Eckpfeiler des Bildungssystems werden.“

Die Ereignisse am Reichstagsgebäude zeigen, wie offen Rechtsextreme inzwischen auftreten. Mit einem „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ fordert die SPD den Schulterschluss aller demokratischen Kräfte. „Jetzt ist Haltung gefragt“, sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli.
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„Wir schaffen das“: Bilanz nach fünf Jahren Flüchtlingspolitik

Vor fünf Jahren prägte Bundeskanzerlin Angela Merkel mit der Aussage „Wir schaffen das“ eine neue Flüchtlingspolitik in Deutschland, die Auswirkungen auf ganz Europa hatte. „Geschafft“ haben wir „das“ nicht, sagt Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er versteht Integration als Daueraufgabe.
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Sturm von Rechtsextremist*innen: SPD verurteilt Angriff auf den Reichstag

Führende SPD-Politiker*innen haben den Sturm von Rechtsextremist*innen auf das Reichstagsgebäude am Samstag scharf verurteilt. „Das Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für die Missachtung des Parlaments und rechtsextreme Hetze“, sagte der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans.
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Warum der soziale Aufstieg für Arbeiterkinder so schwierig ist

Es gibt sie: Arbeiterkinder in der Wissenschaft. Aber sie werden wieder seltener. Dabei bringen Aufsteiger*innen ein großes Potenzial mit, erklärt Soziologin Christina Möller. Was den sozialen Aufstieg so schwierig macht, sagt sie im Interview.
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Doku-Fiktion „Experiment Sozialismus“: Ist Castros Erbe noch zu retten?

Hat das sozialistische Kuba eine Zukunft? Die Dokumentarfilmerin Jana Kaesdorf stellt Auswege aus der Mangelwirtschaft vor, blendet dabei aber die politischen Defizite des Systems aus.
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Wie die „Omas gegen Rechts“ für die Demokratie kämpfen

Sie wollen ihren Kindern und Enkeln keine schlechtere Welt hinterlassen: Seit zweieinhalb Jahren gehen die „Omas gegen Rechts“ in Deutschland für die Demokratie auf die Straße. Seitdem haben sich Gruppen in mehr als 70 Städten gegründet.
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Daniel Stich: SPD sollte digitale und analoge Parteitage mischen

Sie werden schon „Cyber Sozis“ genannt. Die SPD Rheinland-Pfalz hat erstmals einen rein digitalen Parteitag veranstaltet. Generalsekretär Daniel Stich plädiert dafür, sie in der gesamten SPD zu verankern, inklusive Wahlen.
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