Während sich die Union parteiinternen Streitigkeiten hingibt, hat die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten eine zukunftsweisende Entscheidung für einen erfolgreichen Wahlkampf im kommenden Jahr getroffen, schreibt Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises.

Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, lehnt „übertriebene Sicherheitsmaßnahmen“ rund um das Reichstagsgebäude ab. Das Parlament müsse gerade jetzt offen und dialogbereit bleiben.

Bei den Demonstrationen in Berlin ging es darum, das eigene Ich über alles zu stellen. Streit um die Reichweite staatliches Handeln muss sein, mit Demokratie und Freiheit hat ein Angriff auf den Reichstag aber nichts zu tun. Im Gegenteil.

Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Thema dürften auch die Ereignisse am Reichstag am vergangenen Wochenende sein. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat klare Forderungen.

Mit Lissi von Bülow setzt die SPD in Bonn auf eine starke Frau als künftige Oberbürgermeisterin. Sie will die Stadt mit Entschlossenheit und Empathie voranbringen.

In den 90er-Jahren war er Juso-Bundesvorsitzender. Nun will Thomas Westphal Oberbürgermeister von Dortmund werden und damit die lange Tradition von sozialdemokratischen Stadoberhäuptern seit 1946 fortsetzen.

In Potsdam beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Gewerkschaften wollen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent durchsetzen. „Ein falsches Signal in der Corona-Krise“, kritisieren kommunalen Arbeitgeber*innen.

Die Regierung zerstritten, die Wirtschaft unter Druck, das rechte Lager kokettiert mit dem EU-Austritt – Italien bleibt die Achillesferse Europas. Die Angst vor einer Pleitewelle wächst, die Pandemie hat aber auch Lega-Chef Matteo Salvini gestoppt.

Beim vierten und letzten Zukunftsdialog der SPD geht es um Gleichstellungspolitik. Zwei Forderungen sind dabei zentral: die Abschaffung des Ehegattensplitting und die Einführung paritätischer Listen zur Bundestagswahl 2025.

Nach dem Demonstrations-Wochenende beginnt in Berlin die Aufarbeitung. „So etwas darf es nicht wieder geben“, sagt SPD-Innensenator Andreas Geisel nach den Szenen vor dem Reichstag. GdP-Vize Jörg Radek lobt das Auftreten der Polizei vor dem Gebäude.