Kommunen sind bereit: Wie Seenotrettung gelingen kann
Immer mehr Kommunen wollen die Tragödie im Mittelmeer beenden und mehr geflüchtete Menschen aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium zeigt sich handlungsunfähig. Potsdams SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert will nun eine kurzfristige Lösung.
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Auslandsfreundeskreise: Was die SPD International im neuen Jahr plant
Auch wer nicht in Deutschland lebt, kann in der SPD aktiv sein, die Auslandsfreundeskreise machen es möglich. In der „SPD International“ haben sie sich zusammengeschlossen – und planen einiges für das kommende Jahr.
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Jahresauftaktklausur: Das plant die SPD-Bundestagsfraktion im Jahr 2020
Auf einer Klausur hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf Schwerpunkte für ihre Arbeit in diesem Jahr verständigt. Neben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft standen die Sozial- und Klimapolitik sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle im Mittelpunkt.
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Filmtipp „Alkohol“: Das große Geschäft mit der legalen Droge
Kaum ein anderer Stoff ist für Millionen von Menschen so vertraut wie Alkohol. Der gleichnamige Dokumentarfilm von Andreas Pichler legt die medizinischen und wirtschaftlichen Schattenseiten offen und zeigt politische Lösungen auf.
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Wie Kroatien mit dem sozialdemokratischen Präsidenten ein normales Land werden könnte
Pragmatische Beziehungen statt historischer Gräben: Der Sozialdemokrat Zoran Milanović blickt als neugewählter Präsident Kroatiens nach vorn.
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Hans-Jochen Vogel: „Grund und Boden sind keine Ware“
Wer die Debatte über die Bodenwertzuwachssteuer verstehen will, sollte das neue Buch von Hans-Jochen Vogel lesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende fordert eine neue Bodenordnung – und dass Gemeinden keinen Grund mehr verkaufen dürfen.
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SPD Lindau verleiht Sozialistenhut an Kevin Kühnert
Der diesjährige Sozialistenhut des SPD-Kreisverbands Lindau in Bayern geht an Kevin Kühnert. Bei der Verleihung warb der Juso-Vorsitzende für „radikale Veränderungen“ und sprach sich gegen „obszöne Reichtümer“ aus.
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Gewalt gegen Polizei ist eine „Steilvorlage für Rechtsextreme“
Nach Angriffen auf Polizist*innen an Silvester wird über linksextreme Gewalttäter und die Rolle der Polizei diskutiert. Die Debatte lenkt von einer wichtigeren Frage ab, meint Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
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Iran-USA-Konflikt: Eine militärische Antwort der EU wäre der falsche Weg
Nach der Raketenbeschuss amerikanischer Stützpunkte droht der Konflikt zwischen dem Iran und den USA weiter zu eskalieren. Die EU könnte eine entscheidende Rolle spielen – als Vermittlerin, nicht militärisch.
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Morddrohungen gegen SPD-Politiker*innen: Nächster Bürgermeister gibt auf
Der SPD-Kommunalpolitiker Arnd Focke ist zum Jahresende als Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Auch andere SPD-Politiker*innen erhalten immer häufiger Morddrohungen von Rechts.
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