Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel stellt der Flüchtlingspolitik der EU-Kommission ein schlechtes Zeugnis aus. Wegen der Corona-Pandemie fordert sie die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.

Frankreich befinde sich im Krieg, sagte Präsident Emmanuel Macron. Seitdem ist das öffentliche Leben im ganzen Land komplett zum Erliegen gekommen. Diejenigen, die noch arbeiten müssen, sind in der Mehrzahl Frauen.

Begegnung statt Abschottung, gemeinsames Lernen statt Wettbewerb, öffentliche Güter statt Privatisierung – so könnte ein solidarisches Miteinander funktionieren, glaubt Christian Krell. Es ist für ihn die sozialdemokratische Vision für die 20er-Jahre.

Die Bundesregierung schützt Mieter*innen, Stromkunden und Kreditnehmer*innen vor den Folgen einer Corona-bedingten Zahlungsunfähigkeit. Kündigungen sind jeweils für drei Monate tabu.

Großbritannien hatte im Kampf gegen das neue Coronavirus zunächst eine andere Strategie als die europäischen Nachbarn. Doch inzwischen hat Premierminister Boris Johnson offenbar eine Kehrtwende vollzogen.

Die Kontaktsperre zur Eindämmung des Corona-Virus stößt bei der SPD in Ländern und Kommunen auf breite Zustimmung. Besonders positiv wird bewertet, dass nun bundesweit eine einheitliche Regelung herrscht – und die Menschen weiterhin ihre Wohnung verlassen können.

Diese Sitzungswoche des Bundestages ist anders: Das Corona-Virus verändert die Tagesordnung und die Art der Abstimmungen. Doch damit nicht genug: Es könnte zu einer einschneidenden Verfassungsänderung kommen, um ein Not-Parlament in Zeiten von Corona zu schaffen.

Auch für die Bürger*innen in Polen heißt es seit Mittwoch möglichst zu Hause zu bleiben. Und bei der geplanten Präsidentschaftswahl am 10. Mai kann von Chancengleichheit keine Rede sein, berichtet Ernst Hillebrand aus Warschau.

Nach fünf Jahren Stillstand kommt Bewegung in die europäische Asylpolitik. Fünf dringende Aufgaben stellen sich jetzt, meint der Migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci.

Der neue Begriff „Kontaktverbot“ soll den Begriff „Ausgangssperre“ ersetzen, um zu betonen, dass der Abstand zu anderen das Entscheidende ist, nicht das Verbleiben in der eigenen Wohnung.