In einem eindrücklichen Auftritt vor Gericht berichtet die Frau des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten von den Folgen der Tat. Ihre Zeugenaussage nutzt sie, den angeklagten Rechtsextremen ins Gewissen zu reden: Sie sollten endlich die Wahrheit sagen.

Die Bundesregierung will während ihrer Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken. Wichtiges Instrument dafür ist der „Rechtsstaatscheck“. Europastaatsminister Michael Roth erklärt, wie er funktioniert und warum alle EU-Staaten gleich behandelt werden.

Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Bundesregierung verzichteten am Montag auf weitreichende Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Stattdessen gab es vor allem eindringliche Appelle – und einen neuen Termin.

Union und SPD haben sich auf weitere Änderungen verständigt. Damit ist der Weg frei: Schon am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschließen.

Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wirkt der „Wellenbrecher-Lockdown“. Dennoch nimmt die Zahl der Neuinfektionen nicht stark genug ab. Lauterbach rät deshalb zu kleineren Schulklassen und deutlich weniger privaten Kontakten.

Das Programm der SPD für die Bundestagswahl nimmt weiter Form an. Am 12. Dezember findet ein digitales Debattencamp statt. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, was die Teilnehmer*innen dort erwartet und wie ihre Vorschläge ins Regierungsprogramm kommen.

Die Novemberhilfe für Betroffene des Teil-Lockdowns ließ Solo-Selbstständige bisher außen vor. Mit einer „Neustarthilfe“ schließt die Bundesregierung diese Lücke nun. Profitieren wird vor allem der Kulturbereich.

Eine junge Frau kämpft um ihre Familie und sucht ihr Glück: Das Coming-of-Age-Drama „Mellow Mud“ gibt Einblicke in die mitunter triste soziale Realität in Lettland. Nun ist es fürs Heimkino verfügbar.

SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht Deutschland beim Klimaschutz auf einem guten Weg. Handlungsbedarf sieht sie noch beim klimaverträglichen Umbau der Industrie und der Modernisierung der Heizungssysteme.

Am Samstag veranstaltet die SPD Baden-Württemberg ihren Parteitag. Als erster SPD-Landesverband mit einem Hybridmodell aus digitalem Parteitag und analoger Urnenwahl. Wie das ablaufen soll, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.