Die SPD stellt sich hinter den Beschluss der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin, den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern. Finanzminister Olaf Scholz verspricht weitere finanzielle Hilfen.

Bund und Länder verlängern den bestehenden Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember. Einige Maßnahmen werden zudem verschärft. Lockerungen soll es zwischen Weihnachten und Silvester geben.

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat sein künftiges Kabinett vorgestellt. Mit einigen zentralen Positionen macht er deutlich, dass er auf starke transatlantische Beziehungen setzt.

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat sich auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Die Förderung von Initiativen soll per Gesetz sichergestellt werden.

Weil die eigenen vier Wände zu häufig ein Gefängnis „aus Angst und Scham“ sind, wird jährlich weltweit am 25. Novmber gegen Gewalt an Frauen gekämpft. Auch die SPD ist dabei, denn Frauen „haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und Gewalt“, betont Saskia Esken.

Die Präsidentschaftswahl in den USA hat gezeigt, wie tief gespalten das Land ist. Das muss auch für uns in Deutschland eine Warnung sein. Es ist an der SPD, mit einer progressiven Politik dafür zu sorgen, dass im Strukturwandel niemand verloren geht.

Bei der Erstellung des Programms für die Bundestagswahl setzt die SPD auf ihre Mitglieder. In sechs Digitalkonferenzen können sie ihre Vorschläge einbringen, am Dienstag gab's für Saskia Esken neue Impulse zum Thema Digitalisierung.

Ein grundsätzliches Verkaufsverbot für Feuerwerk ist wohl vom Tisch. In einem gemeinsamen Entwurf schlagen die Bundesländer vor, dass die örtlichen Behörden über Böllerverbote auf belebten Straßen und Plätzen entscheiden sollen.

Wer einen dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit Affenlauten („Ugah, Ugah“) provoziert, kann fristlos gekündigt werden. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Affenlaute seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung, um über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten. Einige Übereinkünfte sind bereits jetzt bekannt.