Einige SPD-Politiker*innen fordern seit Jahrzehnten eine Entkriminalisierung von Cannabis. Im Gespräch sehen die Vorkämpfer Burkhard Blienert und Dirk Heidenblut vier gute Gründe für eine Legalisierung von Konsum und Besitz des Suchtmittels.

Am Montag war Olaf Scholz in Mecklenburg-Vorpommern. Kein SPD-Kanzlerkandidat vor ihm habe so viele Wahlkampftermine im Land wahrgenommen, lobt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Scholz zeigte sich gut gelaunt und kämpferisch.

Die Gesundheitsminister*innen der Länder wollen auch Jugendliche ab zwölf Jahren zur Corona-Impfung zulassen. Damit stellen sie sich gegen eine Empfehlung der Ständigen Impfkommision. Innerhalb der SPD wird der Schritt befürwortet.

Am Donnerstag traf sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert mit zwei Botschafterinnen der NGO ONE zum Gespräch. Er unterzeichnete ihren „Artikel One“ mit Forderungen zur künftigen Ausrichtung der Entwicklungspolitik in Deutschland.

Die Bundesregierung hat sich auf eine verschärfte Testpflicht für Reiserückkehrer*innen verständigt. So soll die Ausbreitung des Corona-Virus durch Urlauber*innen möglichst verhindert werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Bis heute trägt ein juristisches Standardwerk den Namen des NSDAP-Mitgliedes Otto Palandt. Jetzt wird es unbenannt. Die Initiative kam vom Hamburger Sozialdemokraten Janwillem van de Loo.

Bürgermeisterin Anne Hidalgo erfüllt ein zentrales Wahlversprechen: Paris wird verkehrsberuhigt. Ab dem 30. August gilt nahezu in der gesamten Stadt Tempo 30. Das könnte den Verkehr sogar beschleunigen.

Die dritte Corona-Welle steuert in Kasachstan auf ihren Höhepunkt zu. Denn das zentralasiatische Land hat zwar seinen eigenen Impfstoff entwickelt. Doch die Bereitschaft zum Impfen ist gering.

Auf der Ferieninsel Mallorca wirbt die SPD mit großen Plakaten für die Corona-Impfung. „Es geht jetzt darum, noch mehr Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen“, begründet Generalsekretär Lars Klingbeil die Aktion.

Keine allgemeine Impfpflicht, aber eine Testpflicht für Reiserückkehrer*innen und mehr Bewertungskriterien zur Einschätzung der Pandemie. So sieht die Strategie gegen steigende Corona-Infektionen bei der SPD aus.