Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern. Denn danach besteht bei syrischen Militärflüchtigen die „starke Vermutung“, dass ihnen in Syrien politische Verfolgung droht.

Bundestag und Bundesrat haben der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes am Mittwoch zugestimmt. Vorausgegangen war eine lautstarke Debatte über Macht, Mitsprache und Stimmungsmache im Parlament.

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Corona-Skeptiker*innen und Querdenker*innen haben dagegen mit dramatischen Warnungen mobilisiert, die wir hier einordnen.

Weil sie gegen den Rechtsstaatsmechanismus sind, wollen Polen und Ungarn die Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und EU-Gesamthaushalt blockieren. Doch davor darf die Europäische Union nicht kapitulieren, sagt der der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

In Österreich gilt wegen der hohen Corona-Zahlen seit Dienstag ein landesweiter Lockdown. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nun einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Pandemie vorgelegt.

Neben mehr Tarifbindung will die SPD die Mitspracherechte in Betrieben stärken. Auch für Menschen mit Behinderung, von denen viele im Arbeitsleben stehen. Wie das in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt gehen soll, erklärt Kerstin Tack im Interview.

Italien wird auch von der zweiten Pandemie-Welle hart getroffen. Doch anders als in Deutschland finden Corona-Leugner*innen bislang kaum Gehör.

EU-Staaten, die demokratische Grundsätze verletzen, geht es nun an den Kragen. Auf Betreiben der deutschen Ratspräsidentschaft wurden zwei Mechanismen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Es geht um viele Milliarden Euro.

Bund und Länder verzichteten jüngst auf neue Regeln im Kampf gegen Corona. Es fehlte die Klarheit bei den Zahlen, verteidigt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, im Gespräch die Entscheidung. Das Ziel sei eine langfristige Perspektive.

Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmen. Im Vorfeld erhalten Politiker*innen tausende E-Mails. Auf die darin geäußerte Kritik antwortet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit deutlichen Worten.