SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas hält die Verlängerung der Corona-Maßnahmen für wichtig, fordert jedoch klare Strategien für die einzelnen Lebensbereiche. Statt des bisherigen Flickenteppichs braucht es schlüssige Konzepte, erklärt sie.

Impfen kann Leben retten. Doch in Deutschland fehlt es an Impfstoff. Dabei hätte man erwarten können, dass der Impfprozess mit größter Sorgfalt und Intelligenz geplant werden würde.

Am 1. Januar hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, hat große Erwartungen. „Die EU-Sozialpolitik muss mit Leben gefüllt werden“, sagt er.

Früher als geplant haben am Dienstag die Ministerpräsident*innen und die Bundeskanzlerin über die Corona-Maßnahmen beraten. Obwohl die Infektionszahlen sinken, wird der bestehende Lockdown verlängert und teilweise verschärft – aus Sorge vor einer Mutation.

Während Präsident Jair Bolsonaro für sein Krisenmanagement in der Coronakrise kritisiert wird, kauft ein Gouverneur aus São Paulo eigenmächtig die Covid-19-Vakzine aus China und startet damit seine eigene Kampagne. Doch das Vertrauen in den Impfstoff ist niedrig.

Am Nachmittag beraten die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin über den Stand der Corona-Maßnahmen. Vor allem beim Homeoffice stehen die Zeichen auf Verschärfung. Bundesweite Ausgangssperren scheinen hingegen vom Tisch zu sein.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr wurde Putin-Kritiker Alexey Nawalny in Russland inhaftiert. Warum ihm nun eine mehrjährige Gefängnisstrafe droht, erklärt Peer Teschendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte die Grundsicherung reformieren, Das System „Hartz4“ überwinden. Der erste Vorschlag, das System als „Bürgergeld“ zu reformieren wertet DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel als „richtigen Schritt“ – fordert aber noch mehr.

Nach langem Streit zwischen SPD und Union bekommt die Bundespolizei neue Kompetenzen. So soll sie effektiver gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen können, erklärt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Für ihn ist klar: „Die SPD steht an der Seite unserer Einsatzkräfte.“

Die AfD im Bundestag will 2021 zum „Jahr der deutschen Sprache“ erklären lassen. Mit einer gereimten Rede hält der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Rechtspopulisten den Spiegel vor. Im Interview erlärt er, wie es dazu kam.