Bauland, Miete, Wohneigentum: SPD-Fraktion will Unions-Blockade knacken

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 26. September. Doch die SPD-Bundestagsfraktion hat noch einige wohnungspolitische Projekte auf ihrer Wunschliste und drängt den Koalitionspartner zur Eile. In einem Positionspapier, das die Fraktion während ihrer Klausur vergangene Woche beschlossen hat, kündigen die Sozialdemokrat*innen an: „Wir (...) werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode kämpfen, um noch ausstehende und vereinbarte Vorhaben umzusetzen und die drängenden Probleme anzupacken.“

Das betrifft zum Beispiel das geplante Baulandmobilisierungsgesetz. Es soll den Kommunen mehr Spielraum verschaffen, um schneller und einfacher bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. In einigen Großstädten machten die Grundstückskosten mittlerweile die Hälfte der Baukosten im Neubau aus, stellt die SPD-Fraktion in ihrem Papier fest.

Streit um Eigentum und Baugebote

Um zwei Punkte des Gesetzes wird besonders gerungen: Die SPD will es zum einen erschweren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, wenn diese in Gebieten mit angespannten Wohnlagen liegen. Zum anderen sollen Städte und Gemeinden in solchen Gebieten leichter ein Baugebot erlassen können – also die Eigentümer von Grundstücken zum Wohnungsbau verpflichten, wenn diese das Areal aus Spekulationsgründen brachliegen lassen. Widerstand gegen diese Vorhaben kommt aus den Unionsparteien. Immerhin gelang der SPD bereits ein Etappensieg: Im Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt hat, sind Baugebot und Umwandlungsschutz enthalten.

Mit dem Gesetz, sofern es verabschiedet wird, würde auch das kommunale Vorkaufsrecht erweitert werden. Städte und Gemeinden könnten Grundstücke künftig in angespannten Wohnungsmärkten leichter erwerben und diese für den Bau bezahlbarer Wohnungen nutzen. „Vor allem kann es auf untergenutzte oder verwahrloste Grundstücke, sogenannte ‚Schrottimmobilien‘, angewendet werden“, merkt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol an.

Für den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup ist die Novelle des Baugesetzbuches von zentraler Bedeutung. Damit würden die Instrumente einer sozialen und mieterfreundlichen Bau- und Bodenpolitik gestärkt, sagt er. „Hier muss die CDU ihre Wagenburg endlich verlassen.“

CO2-Preis: Wer die Rechnung zahlen soll

Neben dem Baulandmobilisierungsgesetz hat die SPD-Fraktion noch weitere Projekte auf der Agenda. So will sie regeln, dass Vermieter*innen die Mehrkosten, die ihnen durch die CO2-Bepreisung entstehen, selbst tragen, anstatt sie den Mieter*innen aufzubürden. Hauseigentümer*innen und Vermieter*innen sollen aber aufgestockte Förderprogramme nutzen können, um ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Schnell umsetzen möchte die SPD-Fraktion auch ein Mietspiegel-Gesetz, das mehr Rechtssicherheit für die Mieter*innen schaffen soll.

Umstritten ist in der Koalition der Umgang mit sogenannten Share Deals. Vor allem große Immobilienkonzerne nutzen diese Praxis, um die Grunderwerbssteuer zu umgehen: Formal verkaufen sie nicht das Grundstück selbst, sondern Anteile an einer Gesellschaft, der das Grundstück gehört. Damit entgehen dem Staat erhebliche Einnahmen. Nach Meinung der SPD-Fraktion befördert diese Praxis zudem die Immobilienspekulation und treibt die Mieten und Kaufpreise nach oben. Eine geplante Gesetzesverschärfung liegt jedoch seit langem auf Eis. Der SPD-Abgeordnete Daldrup wirft der Union eine Blockade vor, die nicht zu akzeptieren sei. „Wer ein Grundstück kauft, soll auch die Grunderwerbssteuer zahlen und sich nicht durch Tricksereien davon befreien.“

Konfliktpotenzial für die große Koalition birgt auch der Umgang mit Gewerbemieten. Die SPD-Fraktion will sie stärker regulieren, „wo es regional notwendig ist“. SPD-Fraktionsvize Bartol erklärt: „Wenn wir in den Einkaufsstraßen unserer Innenstädte nicht nur die immer gleichen Filialisten haben wollen, müssen sich auch lokale Kleingewerbetreibende die Mieten wieder leisten können.“

Die Fraktion schlägt dazu die Einführung eines Gewerbemietspiegels und eine Mietpreisbremse für Kleingewerbetreibende vor. Bartol: „Nur so lässt sich die wichtige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen Projekten sowie Wohnraum in den Städten erhalten.“ Auch gegen dieses Vorhaben sperrt sich jedoch die Union. „Wir werden eine Gewerbemietspiegel nicht mitmachen“, stellte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jan-Marco Luczak bereits vor einem Jahr rigoros klar.

Dieser Artikel erschien zuerst bei demo-online.