Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Dabei geht es nicht nur um Umwelt- und Klimapolitik, sondern auch um Gerechtigkeitsfragen, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im vorwärts-Interview.

Vor der Ministerpräsident*innenkonferenz am Mittwoch richtet Familienministerin Franziska Giffey einen Appell an die Länder: „Wir brauchen Öffnungsschritte.“ Und sie erklärt den Weg, wie das Öffnen von Kitas sicher gelingen kann.

Deutschland soll bis 2050 zu einem klimaneutralen Industrieland umgebaut sein. Das ist das Versprechen. Damit dieser Umbau sozial und fair abläuft und alle mitnimmt, wil die SPD mit Olaf Scholz die richtigen Weichen stellen. Von Expert*innen gab es für diese „Zukunftsmission“ schon viel Lob.

Vor den Beratungen der Ministerpräsident*innen sieht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach keine Möglichkeiten für eine Lockerung des Corona-Lockdowns. Die Grundschulen könnten nur behutsam unter bestimmten Auflagen wieder öffnen.

Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung. Das sind die vier „Zukunftsmissionen“ der SPD für die kommenden Jahre. So hat es der Parteivorstand bei seiner Klausur beschlossen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will gegen „gefährdende Daten“ vorgehen. Ein Gesetz soll die Verbreitung sogenannter Feindeslisten und damit das Outing politischer Gegner unter Strafe stellen. Der Entwurf liegt dem vorwärts vor.

Die dritte Welle der Corona-Pandemie hat Portugal mit voller Wucht getroffen. Portugiesische Emigrant*innen brachten die britische Virus-Mutation ins Land. Doch durch einen harten Lockdown entspannt sich die Lage allmählich wieder, berichtet Reinhard Naumann von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Menschen mit Behinderung trifft die Corona-Krise zum Teil besonders hart. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert deshalb ein Gesamtkonzept beim Impfen wie bei den Schutzmaßnahmen. Langfristig könnte die Pandemie sogar eine Chance für die Inklusion in Deutschland sein.

Bei den Corona-Impfungen hinkt Kanada bislang hinterher. Gleichzeitig könnte der März aufgrund der Virus-Mutationen der schlimmste Monat seit Beginn der Pandemie werden.

Klimaneutralität, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung – diese vier Herausforderungen sind die Zukunftsmissionen, die die SPD ausgemacht hat. Missionen, die schnellstmöglich angepackt werden müssen, sagt ein ungeduldiger Kanzlerkandidat Olaf Scholz.