Alarmierende Rhetorik statt Angebote an die Opposition: Lukaschenkos Auftritt bei der Volksversammlung in Belarus gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Denn die Veranstaltung ist auch in diesem Jahr nur eine Simulation eines Volksparlaments.

Der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann wirft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der CDU/CSU vor, falsche Rücksichten auf Ungarns Ministerpräsidenten Orban zu nehmen. Die Angriffe Ungarns und Polens auf die Medienfreiheit müssten endlich Konsequenzen haben.

Am Mittwoch und am Donnerstag nahm die Regierung Draghi mit den beiden Vertrauensabstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus die letzte Hürde. In beiden Häusern konnte sie überragende Mehrheiten erzielen. Der einstige EZB-Chef hat sich viel vor genommen.

Beim Anschlag vom 19. Februar 2020 wurde Abdullah Unvars Cousin Ferhat Unvar getötet. Für ihn war das eine Initialzündung, sich stärker politisch zu engagieren – für eine offene Gesellschaft und in der SPD.

Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau steht die Präventionsarbeit im Fokus. Der Verein „Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar“ will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Den SPD-Vorsitz in Baden-Württemberg übernahm Andreas Stoch in schwierigen Zeiten. Doch Verantwortung scheut der Heidenheimer nicht: Er will die Sozialdemokrat*innen bei den Landtagswahlen im März mit einem guten Ergebnis wieder in Regierungsverantwortung bringen.

Beim digitalen Politischen Aschermittwoch in Vilshofen spricht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz über seine Pläne für Deutschland. CDU und Grüne greift er scharf an. Im anschließenden Gespräch verrät Scholz, was eine seiner ersten Amtshandlungen als Bundeskanzler sein wird.

Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen ermordet. Auf den Hass eines rassistischen Attentäters hat die Stadt mit Solidarität reagiert. Da es keinen Gerichtsprozess gegen den Täter geben kann, kämpfen Angehörige mit Unterstützung gegen das Vergessen.

Warum, fragt man sich in Frankreich, machen die Deutschen bei den Corona-Grenzschließungen einen Alleingang? Ausgerechnet die Deutschen, die doch ständig nach gemeinsamen europäischen Lösungen rufen! Denkt am Ende eben doch jeder nur an sich selbst?

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kämpft um jede Stimme, damit die SPD erneut stärkste Kraft wird. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Wahlkampf das Thema Corona.