Für nicht personenbezogene Daten gibt es bislang so gut wie keine Regeln – mit all den negativen Folgen. Das wollen wir ändern. Die neue Datenstrategie der Bundesregierung wird das Teilen von nicht personenbezogenen Daten in Zukunft massiv fördern.

Die SPD in Hamburg setzt nicht erst seit Corona auf eine Digitalisierung ihrer Parteiarbeit. Vor fünf Jahren wurde dort ein rein digitaler Distrikt (Ortsverein) gegründet. Wer mitmachen will, muss nicht in Hamburg wohnen und braucht nicht mal ein SPD-Parteibuch.

„Wir sehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagt SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans. Er sieht die Lockdown-Verlängerung als nötig an und spricht von der Balance in einem „Dreieck“. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht einen Corona-„Dreiklang“.

Menschen mit Migrationsbiographie haben es schwer, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Doch der Trend ist positiv, lobt die OECD. Allerdings wird gerade der Nachwuchs noch benachteiligt. Das rückt das Bildungssystem in den Fokus, sagt Karamba Diaby.

Fünf Sozialdemokrat*innen wollen im Rheinisch-Bergischen Kreis für den Bundestag kandidieren. Damit die SPD-Mitglieder die Bewerber*innen trotz Corona-Pandemie besser kennenlernen können, hat der Vorstand eine Podcastreihe und eine Online-Diskussion auf die Beine gestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und die Länder haben es den Jobcentern ermöglicht, die Anschaffung von Tablets oder Laptops zu bezuschussen, die „für den Distanzunterricht erforderlich“ sind. So kommen Berechtigte an die Geräte.

Die Gewerkschaften gehen mit einem klaren Konzept in das Wahljahr 2021. Sie fordern Investitionen für die Zukunft und in die soziale Sicherheit. Und DGB-Chef Hoffmann verlangt von der Union, die Blockade bei der Mitbestimmung in den Betrieben zu beenden.

Die Verlängerung des Lockdowns scheint beschlossene Sache zu sein. Als Perspektive haben einzelne Bundesländer nun Stufenpläne vorgelegt, die sich am Infektionsgeschehen orientieren. Priorität bei Lockerungen haben Schulen und Kitas.

Mit vier Missionen will die SPD die Zukunft gestalten und das Land regieren. Was die verbindende Erzählung dahinter ist, berichten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in einer Online-Mitgliederkonferenz.

Seit Monaten schafft es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht, die Corona-Hilfen pünktlich auszuzahlen. Firmen und Selbstständige verlieren Geduld und Vertrauen. Und auch die SPD tadelt Altmaier: Statt endlich die Probleme zu lösen, tingele der Minister lieber durch die Talkshows.