Jenseits der Union haben zur Bundestagswahl alle demokratischen Parteien Konzepte zur Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Die SPD spricht sich für eine Lösung zwischen den Fronten aus. Modellstädte sollen den Weg ebnen.

Eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich Europas Sozialdemokrat*innen erstmals wieder im größeren Rahmen getroffen. Bei ihrer Konferenz in Berlin betonten sie, wie sie den Wiederaufbau für ein sozialeres Europa nutzen wollen.

Bei der Bundestagswahl geht es auch um Europa. Im Wahlprogramm der SPD finden sich deshalb auch konkrete Ideen und Forderungen, wie sich die Europäische Union verändern sollte. Wir stellen fünf vor.

An diesem Wochenende kommt die Sozialdemokratie Europas in Berlin zusammen. Am Vorabend der SPE-Konferenz unter dem Titel „Mit Mut. Für Europa.“ machte Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar, dass sich die Schwesterparteien auf die SPD verlassen können.

Drei Monate vor der Bundestagswahl ist die SPD schon voll im Wahlkampf-Modus. In Berlin-Schöneberg klingeln die Genoss*innen fast jeden Tag an den Haustüren. Wir haben sie einen Abend lang begleitet.

Die Unionsparteien setzen im Bundestagswahlkampf auf veraltete neoliberale Rezepte. Das überrascht! Schließlich musste ein entfesselter Kapitalismus in den letzten 15 Jahren zweimal auf der Intensivstation behandelt werden.

Das verschärfte Klimaschutzgesetz wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Nicht der Schlussakt der deutschen Klimaschutzpolitik, doch für die Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein in doppelter Hinsicht besonderer Moment.

Die Digitalisierung ist eine Herausforderung, bietet aber auch Chancen: Der Dokumentarfilm „Die letzten Reporter“ zeigt, wie Lokaljournalist*innen den radikalen Wandel ihres Berufs erleben und gestalten.

In ihrem Wahlprogramm versprechen CDU und CSU Steuersenkungen für Reiche. Gleichzeitig lehnt sie neue Schulden kategorisch ab. Man muss das wohl wie die Aussagen eines Werbeprospekts verstehen – sie sollen schön, aber nicht unbedingt wahr sein.

Dario Schramm engagiert sich kommunalpolitisch für die SPD. Bundesweit bekannt wurde er als Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Warum er trotzdem froh ist, diesen Titel bald los zu sein, erzählt er in unserer neuen Podcast-Folge.