Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, können mit mehr Unterstützung rechnen. Die, die es nicht tun, müssen mehr zahlen. Der SPD-Politiker Takis Mehmet Ali erklärt, wie das neue Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt funktioniert.

Der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ feiert am 19. April seinen 30. Gründungstag. Er erinnert an NS-Verbrechen und kämpft gegen Rechtsextremismus. Bei seiner Gründung spielte die SPD eine wichtige Rolle.

Am 19. April 1973 gründet sich die Sozialistische Partei Portugals (PS). Ein Jahr wird danach wird die portugiesische Diktatur beendet. Eine entscheidende Rolle bei der Parteigründung spielen die SPD und die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen trägt ihre digitale Inkompetenz auf dem Rücken zehntausender Schüler*innen aus. Die zuständige CDU-Bildungsministerin sollte daher zurücktreten.

Die SPD wird in diesem Jahr 160 Jahre. Wir blicken zurück auf wichtige Ereignisse: Am 1. Oktober 1876 erscheint die erste Ausgabe des „Vorwärts“. Er ist das Ergebnis einer Fusion von zwei Parteien und zwei Zeitungen.

Acht von zehn Geflüchteten in Deutschland kommen aus der Ukraine, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die CDU wirft ihr nun „Irreführung“ und „Täuschung“ vor. Was ist da dran?

Im Landtagswahljahr sucht CSU-Chef Markus Söder gerne die Fehler bei anderen, vor allem bei der Ampel. Dabei fällt er als Ministerpräsident Bayerns vor allem durch Filz, Fauxpas und Fehlzeiten auf.

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin, der Sitz der SPD-Führung, stellt seine Arbeitsweise um. Zum Nutzen der Mitarbeitenden und der Mitglieder. Wie das geht, erklärt Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier.

Der französische Verfassungsrat hat die umstrittene Rentenreform gebilligt. Die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre ist legal. Präsident Macron hat das Gesetz umgehend ratifiziert. Das stachelt die Proteste weiter an.

In ihrem Positionspapier zur „Zeitenwende“ begreift die Kommission Internationale Politik der SPD das Thema Migration als außenpolitische Frage. Das ist gut, wird Migration im politischen Diskurs doch häufig auf innenpolitische Aspekte begrenzt.