Das Haushaltschaos nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt vor allem eines: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden.

Am Samstag ist „Orange Day“, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bereits am Donnerstag hat die SPD vor ihrer Parteizentrale ein deutliches Zeichen gesetzt.

Von Haushaltssperre über Schuldenbremse bis hin zu einer Kritik an der deutschen Nahost-Politik – 50 Jahr nach Gründung der SPD-Grundwertekommission bleiben die Diskussionen weiter kontrovers.

Haushaltssperre klingt dramatisch, ist aber kein Problem, sondern das Werkzeug zur Lösung eines Problems. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es nicht viel klüger ist, auf die Schuldenbremse zu verzichten.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll nun doch nicht wie geplant in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden. Wie es nun weitergeht, erläutern die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien in einer Erklärung.

Engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen Afrika und Europa: Darum ging es beim Compact-for-Afrika-Gipfel. Die Bundesregierung treibt Projekte im Energiebereich voran.

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse, das fordern SPD-Fraktionschef*innen aus Bund und Ländern. Ihr Beschluss sieht nicht nur eine grundlegende Reform vor, sondern auch Veränderungen in der Steuerpolitik. Vor allem in Bildung soll Geld fließen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn sieht Deutschland nicht gut aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft. Um massiv investieren zu können, müsse die Schuldenbremse reformiert werden. Eine bestimmte Gruppe sollte mehr Steuern zahlen.

Der Staat ist weiterhin zahlungsfähig, trotz Haushaltssperre. Doch wie werden nach dem Entscheid des Finanzministeriums künftige Investitionen finanziert? Für die SPD steht das Festhalten an der Schuldenbremse erneut in Frage.

Mit der Wahl des libertären Rechtspopulisten Javier Milei steht Argentinien vor einer politischen Zäsur. Der neue Präsident plant einen radikalen Staatsumbau. Das könnte zu Hyperinflation und noch größerer Armut vieler Menschen führen.