Nur wenige Patient*innen nutzen die Möglichkeit ihre Daten digital zu speichern. 2025 soll deshalb die elektronische Patientenakte kommen. Einen Zwang dazu wird es allerdings nicht geben.

In keinem anderen Bundesland leben Journalist*innen so gefährlich wie in Sachsen. Petra Köpping und Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatinnen bei der Landtagswahl beziehungsweise Europa-Wahl 2024, haben in Leipzig für die Verteidigung der Pressefreiheit geworben.

Das französische Parlament hat es abgelehnt, den Entwurf von Innenminister Gérald Darmanin für ein neues Einwanderungsgesetz überhaupt zu diskutieren und schon dessen Einbringung verhindert. Eine irrwitzige Allianz von ultrarechten und ultralinken Kräften machte das möglich.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt, der die Vorgaben des Verfassungsgerichts berücksichtigt. Die Regierung halte dabei an ihren drei Zielen fest, betont Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit der Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten von Polen enden acht Jahre Regierung der national-konservativen PiS-Regierung. Es ist ein Aufbruch in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und auch für das Verhältnis zu Deutschland.

Die Weltklimakonferenz in Dubai hat sich auf ein Schlussdokument geeinigt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Vor mehr als fünf Jahren wurde eine Gruppe mit Sozialdemokrat*innen aus Marburg nach einer Demonstration in Chemnitz von Neonazis angegriffen. Nun startet der Prozess. Zu spät, wie ein betroffener Sozialdemokrat meint.

15 Frauen werden für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement mit dem Helene-Weber-Preis des Bundesfrauenministeriums ausgezeichnet. Diesmal sind gleich fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen unter den Preisträgerinnen.

Nach dem Misstrauensvotum für den amtierenden Premier Morawiecki ist in Polen der Weg für einen Machtwechsel frei. Die neue pro-europäische Regierung unter Donald Tusk könnte Polens Politik grundlegend ändern, auch in Bezug auf Deutschland.

Der Bundeshaushalt für 2024 kann nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden. Welche Folgen hat eine vorläufige Haushaltsführung auf die Ausgaben des Staates? Was wird weiter finanziert, was nicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.