Die Ampel-Koalition will in diesem Jahr in wichtigen Punkten das Grundgesetz ändern: Unter anderem sollen Kultur und Sport Staatsziele werden. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt was das bedeuten würde.

Was hilft gegen die AfD? Im Interview sprechen SPD-Chefin Saskia Esken und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, über die Rolle des Rechtstaats, Risiken eines Verbotsverfahrens und was ein „Dexit“ für Ostdeutschland bedeuten würde.

Freiwilliges Engagement gehört zu den Fundamenten der Demokratie. Doch im Alltag stoßen Initiativen und Verbände auf viele Hindernisse. Mit einer neuen Engagementstrategie will die Bundesregierung für Erleichterungen sorgen.

Die westliche Erzählung der Welt gehört längst der Vergangenheit an. Das macht das Buch „Wir sind nicht alle – Der Globale Süden und die Ignoranz des Westens“ deutlich. Die Autoren tauchen tief in politische Strukturen ein und helfen, Vorurteile abzubauen.

Müssen Journalist*innen an den Gewinnen der KI-Firmen beteiligt werden? Die KI-Verordnung der EU lässt die entscheidenden Fragen offen.

Eine neue EU-Richtlinie soll Frauen vor Gewalt schützen. Die Vorsitzenden der SPD Frauen, Ulrike Häfner und Maria Noichl, sehen jedoch noch Verbesserungsbedarf. Auch bei einem deutschen Gesetz hoffen sie auf einen Durchbruch.

Zum ersten Mal spricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. Seine Rede ist vor allem eine Kampfansage an diejenigen, die die Demokratie von rechts bedrohen.

SPD-Politiker*innen fordern FDP-Justizminister Marco Buschmann auf, tätig zu werden. Der blockiere den Mieterschutz. Worum es bei der bislang unterlassenen Reform des Mietrechts geht und was das für Mieter*innen bedeutet.

Mit einem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung die Demokratie in Deutschland stärken. Wie das Gesetz wirken soll und was sich damit ändert – wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Hass im Netz verändert Debatten – sowohl online als auch offline. Eine neue Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ zeigt deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Folgen für die Demokratie sind bereits jetzt gravierend.