Ungezähmt an der Macht: Wie Rechtspopulist*innen die Demokratie aushöhlen

Noch nie zuvor war in Schweden eine von Neonazisten gegründete nationalistische und populistische Rechtspartei an der Macht. Seit dem Jahr 2022 aber ist das so.

Als unsere traditionellen rechtsgerichteten konservativen Parteien beschlossen, mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, argumentierten manche, dass wir uns nicht beunruhigen müssten. Schweden sei eine gereifte Demokratie und die Rechtspopulisten, wenn sie an der Macht seien, würden aus diesem Grund ihre Rhetorik abschwächen. Vor allem glaubten die Befürworter der Zusammenarbeit, die traditionellen Rechtsparteien würden die Schwedendemokraten kontrollieren können.

Schwedens Erfahrungen der letzten eineinhalb Jahre sollten anderen Ländern eine Warnung sein. Die schwedischen Rechtspopulisten sind keineswegs bezähmt.

Im Gegenteil, es sind die traditionellen rechten Parteien, die sich in raschem Takt den Schwedendemokraten immer weiter annähern, die innerhalb der regierenden Koalition zwar die stärkste Partei, aber nicht in der Regierung selbst vertreten sind. 

Einwanderungspolitik der Schwedendemokraten übernommen

Die rechtskonservativen Parteien haben die gesamte Einwanderungspolitik ihres neuen Kooperationspartners sowie dessen Politik zur Verbrechensbekämpfung übernommen, während die Schwedendemokraten im Gegenzug auf Ministerposten verzichteten. Und soweit wir sehen können, ist es den Rechtspopulist*innen möglich, gegen alle Regierungsbeschlüsse ihr Veto einzulegen.

Inzwischen sind die Rechtspopulist*innen in ihrer antidemokratischen Rhetorik noch schärfer geworden. Aber wir hören von ihnen kein Wort darüber, wie sie Familien mit Kinder unterstützen wollen, die in der Inflationskrise der letzten Jahre nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen oder Essen auf den Tisch bringen können. Vor drakonischen Einsparungen angesichts dieser Krise haben die Rechtspopulist*innen weder die Schulen noch das Gesundheitswesen geschützt. 

Mit voller Kraft haben sie stattdessen ihren Kulturkrieg gegen unsere demokratischen Institutionen und gegen das Vertrauen und das Gemeinschaftsgefühl innerhalb unserer Gesellschaft fortgesetzt. Diese Angriffe aber erfolgen jetzt aus einer Position der Macht.

Denunziationen und verbale Attacken

Die Schwedendemokraten richten eine „drain-the-swamp“-Rhetorik gegen unsere Behörden, gegen die Medien (insbesondere die staatlichen Medieneinrichtungen) und die Zivilgesellschaft.

Wir haben gesehen, wie rechtspopulistische Vertreter einzelne unpolitische Beamte als Aktivisten denunzieren. Wenn die Schwedendemokraten daran mitwirken, einen Generaldirektor auszuwechseln, deklarieren sie dies enthusiastisch als „Großreinemachen“ der schwedischen Behörden. 

Vertreter*innen der Regierungsbasis stellen aktiv die Legitimität von Journalist*innen in Frage, wenn diese die Machthaber kritisch bewerten, gleichzeitig üben sie Druck auf freie Medien und den öffentlichen Dienst aus und attackieren diese verbal. 

Und wenn eine Organisation der Zivilgesellschaft Einwände gegen die Politik der regierenden Koalition erhebt, drohen ihr die Schwedendemokraten mit einer Kürzung der finanziellen Mittel. Andere ideelle Organisationen, die staatlich gefördert werden, überlegen sich jetzt sicher sehr genau, ob sie diese Regierung kritisieren.

Provokationen gegen Islam auf neuem Niveau

Die meiste Energie aber verwenden die Rechtspopulist*innen auf ihre Erzählung von den Muslim*innen als Bedrohung Schwedens. Dass die Schwedendemokraten die Religion des Islam als Bedrohung der westlichen Zivilisation betrachten, wissen wir. Doch seit sie der Regierungskoalition angehören, haben ihre Provokationen ganz neue Höhen erreicht.

Als im letzten Jahr eine Reihe von Koranverbrennungen dazu beigetragen hatte, die Terrorgefahr in Schweden zu erhöhen, da fand ein führender Schwedendemokrat – ausgerechnet auch Vorsitzender im Justizausschuss des Reichstags – man solle „Hunderte weitere verbrennen“.

Nach verhaltenen Ermahnungen seitens des Staatsministers setzten die Schwedendemokraten ihre Rhetorik in unverminderter Stärke fort. Äußerungen, die Hass und Hetze gegen Muslime verbreiteten, folgten aufeinander.

Noch im November letzten Jahres hielt der Parteiführer der Schwedendemokraten Jimmi Åkesson vor seiner Partei eine Rede: Schweden müsse anfangen, Moscheen zu beschlagnahmen und abzureißen, sagte er. Neue Moscheen dürften nicht gebaut werden und die existierenden sollten heimlich abgehört werden. Minarette, Halbmonde und andere muslimische Attribute sollten aus dem Stadtbild entfernt werden. Wenn all dies der Verfassungsänderung bedürfe, dann müsse das Grundgesetz eben geändert werden, meint Åkesson. Die Rede wurde mit stehenden Ovationen aufgenommen.

Sozialdemokratie als „Wurzel aller Probleme“

Der Staatsminister kritisierte die Rede, zog aber keinerlei Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Koalition.

Es gehört zur Strategie der schwedischen Rechtspopulisten, meine Partei, die Sozialdemokraten, als die Wurzel aller Probleme zu beschreiben, vor denen das Land steht. Alle Probleme rühren demnach her von Migrant*innen, insbesondere Muslim*innen, und alle Zuwander*innen seien überhaupt nur mithilfe der Sozialdemokrat*innen im Lande. 

In seiner Rede behauptet Åkesson, die schwedische Sozialdemokratie sei ein „aktiver Teil der islamistischen Bewegung“ – eine Aussage, genauso anmaßend wie Putins Behauptung, Selenskyj sei ein Nazi. 

Um die Opposition zum Schweigen zu bringen, sind die Rechtspopulist*innen bereit, die Finanzierung der schwedischen Sozialdemokratie zu knebeln, indem sie dazu die Legislative instrumentalisieren. Die Schwedendemokraten bekennen zum Beispiel offen, ihr Ziel sei ein eingeschränkter Erster-Mai-Umzug.

Auf einer Linie mit autoritären Regimen

Die Entwicklung, die wir in Schweden beobachten, liegt auf einer Linie mit dem Agieren autoritärer rechter Regime in der Welt. Wo Opposition und andere kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden, um die eigene Macht zu stärken. Wo einzelne ethnische und religiöse Gruppen verächtlich gemacht werden.

In Schweden haben wir im letzten Jahrhundert ein Gemeinwesen errichtet, in dem die demokratischen Werte hochgehalten wurden. Wie in unseren nordischen Nachbarländern gab es ein hohes Niveau an Vertrauen – unter den Menschen und gegenüber unseren demokratischen Institutionen. Das hat Schweden starkgemacht. Doch mit den Schwedendemokraten an der Macht wird ein neues Klima spürbar, das die Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu unterminieren droht.

In Europa und großen Teilen der Welt wird in diesem Jahr gewählt. Wir leben in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte wieder auf dem Vormarsch sind. Schwedens Beispiel zeigt, wie wichtig und notwendig es ist, ihnen keine Macht zu geben.

Übersetzung: Ingrid Bohn 

In der ersten Fassung dieses Textes war eine Äußerung Åkessons zum Umgang mit Moscheen in Schweden leider falsch übersetzt worden. Wir haben das korrigiert.