Das Europäische Parlament hat dem Gesetz über die sogenannte Netzneutralität zugestimmt. Ein Kompromiss unter dem viele leiden werden, glaubt unser Autor Nico Lumma.

Weil der Erhalt von Förderschulen wichtige finanzielle Ressourcen bindet, ist der gemeinsame Unterricht vielerorts nur spärlich ausgestattet. Für die inklusive Bildung in Regelschulen fehlt es deshalb an sachlichen und personellen Ressourcen.

Der in Saudi-Arabien zu 1000 Peitschenhieben verurteilte Blogger und Aktivist Raif Badawi wird in diesem Jahr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.

Lesen und Schreiben sind der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Doch immer mehr Menschen fällt beides schwer. Die Einfache Sprache schafft Abhilfe. Ein Plädoyer

Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Auch die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger sind zur Wahl aufgerufen. Religiöse und säkulare, türkisch-nationalistische und pro-kurdische Wähler stehen sich dabei – auch in Deutschland – immer unversöhnlicher gegenüber.

Das SPD-Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat die notwendige Anzahl an Unterschriften deutlich verfehlt. Die Initiatoren sehen trotzdem auch positive Aspekte und blicken bereits voraus.

Bekommt die SPD eine Doppelspitze? Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag gestellt. Aus Sicht von ASF-Chefin Elke Ferner macht die Doppelspitze die Partei fit für die Zukunft.

Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen braucht es massive Investitionen im Bildungs- aber auch im Wohnungsbereich. Das sagte SPD-Generalsekretärin auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Gleichzeitig übte sie Kritik an den „unseriösen Vorschlägen“ der CSU zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Nur der Euro ermöglicht den EU-Staaten weltwirtschaftlich Selbstbestimmung und schützt sie vor Währungsturbulenzen, sagt Sebastian Dullien. Der Ökonom ist überzeugt, dass die europäische Linke eine klare Vision für die gemeinsame Währung haben muss.

Wird die SPD künftig von einer Doppelspitze aus siner Frau und einem Mann geführt? Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles wird die Forderung immer lauter. Neu ist die Idee nicht: Die SPD hatte in gut der Hälfte ihrer 150-jährigen Geschichte zwei Vorsitzende.