Mit seinen Aussagen zur deutschen Gedenkkultur sorgt Björn Höcke einmal mehr für Empörung. Am Tag danach sieht sich der AfD-Rechtsaußen gleich mit mehreren Strafanzeigen konfrontiert - unter anderem aus den Reihen der SPD.

„Kapitän Schwandt“ gilt vielen dank seiner klaren Kante zu AfD und Co als Bollwerk gegen den Rechtsruck im Netz. Seit einigen Wochen ist es ruhig auf seiner Seite. Schuld daran ist auch die wachsende Aggressivität der User.

Das Projekt Rot-Rot-Grün könnte scheitern. Zur Zeit an Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihren umstrittenen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel muss eine Koalition jenseits der Union verantwortbar sein.

Der Ökonom Gustav Horn hat eine klare Prioritätenliste zur Verwendung der Überschüsse im Bundeshaushalt. Er erklärt, warum Investitionen gut und Steuersenkungen die schlechteste aller Möglichkeiten wären.

Was braucht Deutschland, um auch 2025 zukunftsfähig zu sein? Darüber diskutierte Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit internationalen Experten. Dabei sprach er sich erneut klar für größere Investitionen in Bildung und Digitalisierung aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Politiker anderer Parteien reagieren enttäuscht, wollen den Rechten aber nicht das Feld überlassen. Nun soll die NPD auf anderen Wegen bekämpft werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden. Dieses Urteil ist verheerend, spiegelt aber gleichzeitig den Rechtsruck der Gesellschaft wider. Dieser wird nun wohl weitergehen.

Zum zweiten Mal in Folge weist der Haushalt des Bundes ein deutliches Plus aus. In der Koalition gibt es Streit darüber, was mit dem Überschuss geschehen soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Investitionen in die „soziale Stabilität Deutschlands“.

Mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit: so lautet der Maßstab des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Beurteilung der Parteien im Wahljahr 2017. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis gegen Rechtspopulisten.

Wer zieht für die „Parti Socialiste“ (PS) in den französischen Präsidentschaftswahlkampf? In ihrer ersten Fernsehdebatte setzten die Kandidaten auf Harmonie. Große Chancen dürfte niemand von ihnen haben: Mit den Vorwahlen entscheidet sich auch die Zukunft der sozialistischen Partei.