Mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit: so lautet der Maßstab des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Beurteilung der Parteien im Wahljahr 2017. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis gegen Rechtspopulisten.

Wer zieht für die „Parti Socialiste“ (PS) in den französischen Präsidentschaftswahlkampf? In ihrer ersten Fernsehdebatte setzten die Kandidaten auf Harmonie. Große Chancen dürfte niemand von ihnen haben: Mit den Vorwahlen entscheidet sich auch die Zukunft der sozialistischen Partei.

Am kommenden Dienstag entscheidet sich das politische Schicksal der NPD. Dann gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im Verbotsverfahren bekannt. Zwei Szenarien sind möglich, doch was wären die Folgen?

Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist nicht frei von Risiken. Teile ihrer heutigen Anhänger könnten sich weiter radikalisieren, Ersatzorganisationen scheinen bereits gefunden zu sein. Weshalb Matthias Quent ein mögliches Scheitern des Verbotsverfahrens für erträglich hält:

Deutschland soll sicherer und gerechter werden. Neben einer „Offensive gegen den Islamismus und Salafismus“ hat die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur eine Verbesserung der Präventionsarbeit beschlossen. „Wir müssen hart und früh intervenieren“, forderte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Auch ohne Vertretung in den Landtagen bleibt die NPD laut Patrick Dahlemann „entscheidende Operationsbasis des Rechtsextremismus in Städten und Dörfern“. Er kennt die Gefahren aus eigener Erfahrung und plädiert für ein Verbot der Partei.

Am Dienstag wählt das Europaparlament einen neuen Präsidenten. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten Jens Geier wirbt für den Sozialdemokraten Gianni Pitella. An eine Absprache mit der konservativen Fraktion aus dem Jahr 2014 sieht sich Geier nicht mehr gebunden.

Neben Merck-Gesellschafter Markus Stangenberg-Haverkamp rückt eine TV-Dokumentation des WDR auch dessen Vater, Frank Stangenberg-Haverkamp, in die Nähe rechtsextremer Kreisen. Dieser lässt die Berichte dementieren.

Ein deutscher Historiker, seine französische Praktikantin und eine geheimnisvolle Verbindung: „Die Blumen von gestern“ bemüht sich um einen unverkrampften Blick auf die Traumata von Kriegsenkeln.

Gegner des Freihandelsabkommens Ceta sind am Bundesverfassungsgericht erneut mit Eilanträgen gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Handelsvertrag mit Kanada gescheitert. Die Bundesregierung habe alle Karlsruher Vorgaben umgesetzt, so die Richter. Ein Hauptverfahren wird es dennoch geben.