Bayerische SPD-Fraktion klagt zweifach gegen Polizeiaufgabengesetz
In Bayern geht die SPD-Landtagsfraktion juristisch gegen das Polizeiaufgabengesetz vor. Vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht soll geklagt werden. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen rechnet mit einem Erfolg.
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„Die CSU hat die Augen verschlossen!"
Die SPD soll in Bayern eine Vorreiter-Rolle beim sozialen Wohnungsbau einnehmen. Dazu soll unter anderem eine Kommission für Wohnungsbaupolitik im Parteivorstand der SPD angesiedelt werden, erläutert SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen.
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Stromspar-Check: Die Energiewende für alle
Beim Stromspar-Check finden Langzeit-Arbeitslose eine neue Beschäftigung: Sie beraten einkommensschwache Familien in Energieeffizienz.
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„America first? Europe united!“
Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, der Seeheimer Kreis, lud gestern zur jährlichen Spargelfahrt auf dem Wannsee.
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Schäfer-Gümbel: Zusätzlich 100 Millionen sollen jährlich in Wohnungsbau fließen
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will als Ministerpräsident jährlich 6000 zusätzliche Wohneinheiten bauen lassen. Im Interview mit vorwärts.de kündigt er an, dafür jedes Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich investieren zu wollen.
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Kriminalstatistik 2017: Warum Kinderschutz wichtiger ist als Datenschutz
Missbrauch, sexuelle Übergriffe, Tötungsdelikte: Immer mehr Kinder kommen gewaltsam zu Tode. Die größte Gefahr bei sexuellem Missbrauch birgt das Internet.
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Sippel: „Wir müssen endlich erwachsen werden!“
Mit einer Einladung an den österreichischen Kanzler nach Berlin hat US-Botschafter Richard Grenell eine rote Linie überschritten. Mehr noch: Jetzt ist der Zeitpunkt für Europa, in transnationalen Fragen Eigenständigkeit zu beweisen, sagt SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel.
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Trauer um Hilmar Hoffmann
Der SPD-Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann ist tot. Im Alter von 92 Jahren ist der frühere Frankfurter Kulturdezernent am vergangenen Freitag verstorben.
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Sozialisten-Chef Sánchez wird Spaniens Ministerpräsident
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum macht den Sozialdemokraten Pedro Sánchez überraschend zum neuen spanischen Regierungschef. Sein Handlungsspielraum ist allerdings begrenzt.
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Boris Pistorius: „Jetzt muss schnell gehandelt werden!“
Bereits 2017 soll Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Missstände im BAMF informiert gewesen sein. Umso entschlossenere Schritte sind nun nötig, fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im vorwärts-Interview.
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