Als hochkriminell bezeichnet Lothar Binding den Steuerraub durch Cum-Ex Geschäfte. Aber die Politik ist nicht machtlos, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dem Cum-Ex Betrug wurde die Grundlage entzogen. Doch nun folgt Cum Fake.

Brauchen die selbstbewussten und gut ausgebildeten Frauen von heute wirklich noch eine Quote? ­Immerhin wird die SPD von einer Frau geführt, seit 13 Jahren ist eine Frau Bundeskanzlerin. In der Bundestagsfraktion der SPD sitzen 42 Prozent Frauen, bei Grünen und Linken stellen sie sogar die Mehrheit.

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Wir müssen uns die Fehler der Vergangenheit eingestehen und zügig Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik vornehmen, fordert Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee – und macht zehn konkrete Vorschläge.

Der Bundeshaushalt investiere vor allem in Chancengleichheit und Bildung sowie in soziale und innere Sicherheit, so SPD-Chefin Andrea Nahles. In der Haushaltsdebatte des Bundestages machte sie deutlich, wie die Politik das Leben der Menschen konkret verbessert. Und warum die Einigung Europas gerade jetzt so wichtig ist.

Wer in Deutschland „Heimat“ sagt, stößt bei Linken oft auf Unbehagen. Warum eigentlich? Heimat betrifft uns alle. Man darf den Begriff nicht Pegidisten, Identitären und anderen Rechtspopulisten überlassen. Parteien, die das erkennen, könnten hierzulande ein gewaltiges Potenzial an Wählerstimmen abschöpfen.

Vor 45 Jahren setzten arabische Staaten ihr Öl zum ersten Mal als politisches Druckmittel ein. So kam es zum ersten autofreien Sonntag in Deutschland. Doch der Ölpreis-Schock war rasch vergessen. Heute werden Autos zu immer größeren Benzinfressern. Ob Macrons Dieselsteuer helfen wird, bleibt noch offen.

Leni Breymaier hat die Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz mit 48,46 Prozent der Stimmen knapp für sich entschieden. Bevor das Ergebnis feststand, hatte sie bereits ihren Rückzug angekündigt.

Ihr Leben war geprägt vom Kampf für die Rechte von Frauen und Arbeitnehmer*innen. In Clara Zetkin fand Emma Ihrer eine Mitkämpferin – und Freundin. Am 8. Januar 1911 starb sie mit gerade einmal 54 Jahren.

Deutschland ist einer der Vorreiter, wenn es um die Integration von Flüchtlingskindern ins Bildungssystem geht. Das ist das Ergebnis des UNESCO-Weltbildungsberichts, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Global gesehen werde Kindern von Geflüchteten und Migranten Bildung jedoch nicht ausreichend gewährt.

Dieses Jahr wird der Regine-Hildebrandt-Preis an zwei Preisträger verliehen: an die Initiative „Kultür Potsdam“ aus Brandenburg und an die „Schwabener Sonntagsbegegnungen“ aus Bayern.