Viele Arbeitgeber, unterschiedliche Interessen – in der Altenpflege steht es mit den Arbeitsbedingungen nicht zum besten. Vor allem kommerzielle Pflegekonzerne verweigern Tarifverhandlungen. Warum es schwierig ist, einen bundesweiten Tarifvertrag durchzusetzen, erklärt verdi-Vorstand Sylvia Bühler im Interview.

Seit zwei Wochen sitzt Bijan Kaffenberger als jüngster SPD-Abgeordneter im Hessischen Landtag. Bundesweit bekannt wurde der 29-Jährige durch den offenen Umgang mit seiner Tourette-Krankheit. Nun hat er ein Buch geschrieben, mit dem er jungen Menschen Politik näherbringen möchte. Es handelt von Kaninchen, dem Passierschein A38 und dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Empfehlungen der Kohlekommission zeigen, dass in wichtigen Fragen gute Kompromisse möglich sind. Die SPD muss nun in diesem Jahr die Klimapolitik in den Vordegrund stellen, meint Fraktionsvize Matthias Miersch. Die große Koalition kann hier beweisen, dass sie leistungsfähig ist.

Für den Deutschen Naturschutzring hat Kai Niebert in der Kohlekommission verhandelt. Mit dem vorgelegten Ergebnis ist er nicht zufrieden. Warum er dennoch zugestimmt hat, sagt Niebert im Interview mit vorwärts.de.

Außenminister Heiko Maas und Familienministerin Franziska Giffey haben das Programm „Jugend erinnert“ vorgestellt. Es soll mehr Fahrten zu Gedenkstätten der NS-Terrorherrschaft und den Jugendaustausch zwischen Deutschland, Israel und Osteuropa fördern. So soll das Gedenken gegen Angriffe von Rechts geschützt werden.

Elisa Gutsche ist feministische Aktivistin, verantwortlich für das Barcamp Frauen und als Referentin der Friedrich-Ebert-Stiftung für Geschlechter- und Familienpolitik zuständig. Sie fordert ein größeres politisches Engagement, um das Armutsrisiko von Frauen zu senken.

Ungewohnt deutliche Kritik der SPD an den Plänen der CDU-Bildungsministerin für ein neues Berufsbildungsgesetz: Nicht akzeptabel, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. Für Juso-Chef Kevin Kühnert ist die Ministerin „eine absolute Fehlbesetzung“.

Der SPD-Vorstand hat ein Zwölf-Punkte-Programm für Ostdeutschland beschlossen. Damit will die Partei 30 Jahre nach Fall der Berliner Mauer die Leistung der Ostdeutschen stärker anerkennen, auch bei Löhnen und Renten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat in einer Pressekonferenz am Montag die von Lungenärzten ausgelöste Debatte um Schadstoffgrenzwerte kritisiert. Es seien Fakten verdreht und die Bevölkerung verunsichert worden.

Bei ihrer Klausur in Schwante hat sich die Ost-SPD in zentralen Punkten positioniert. So soll das Sozialsystem deutlich reformiert und strukturschwache Regionen sollen stärker gefördert werden. Zudem fordert die Ost-SPD einen „gesamtgesellschaftlichen Diskurs“ über die Nachwendezeit.