Barley will harten Brexit „unter allen Umständen verhindern“
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament warnt Katarina Barley vor den Folgen eines ungeordneten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU. Ein harter Brexit müsse „unter allen Umständen“ verhindert werden, sagte die SPD-Europa-Spitzenkandidatin am Mittwoch. Nun sei die britische Regierung gefragt.
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100 Jahre AWO: Warum Solidarität keine begrenzte Ressource sein darf
Humanität, Frauenrechte, Solidariät: die AWO wird 100. Publizistin Mely Kiyak und SPD-Chefin Andrea Nahles machen auf dem AWO-Neujahrsempfang deutlich, warum das Jubiliäumsmotto #wirmachenweiter gerade jetzt so wichtig ist. Große Bewunderung gilt auch ihrer Gründerin Marie Juchacz.
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Friedrich Ebert: Der pragmatische Realpolitiker
Im Februar 1919 wird der Sozialdemokrat Friedrich Ebert zum ersten deutschen Präsidenten gewählt. Der Historiker Walter Mühlhausen beschreibt in seiner Biografie die Konfliktlinien Eberts, innerhalb der SPD und als Verteidiger der Demokratie.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verfassungsgemäß sind. Dabei deuteten die Richter an, dass deren bisher starre Ausgestaltung ein Problem sein könnte. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
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Olaf Scholz: Europa muss sich behaupten in der Welt
Vizekanzler Olaf Scholz verlangt eine stärkere Kooperation in der EU. Als Beispiele nennt er Steuern, Soziales sowie die Außen- und Verteidigungspolitik. Es gehe dabei um die Behauptung europäischer Souveränität, auch gegenüber den USA.
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Verfassungsschutz-Prüffall AfD: Ein doppeltes Signal
Der Verfassungsschutz wird die AfD künftig strenger unter die Lupe nehmen. Der Inlandsgeheimdienst sendet damit ein doppeltes Signal. Zu Anfang dieses Wahljahres ist das besonders wichtig.
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Homosexualität im Fußball: „Junge Menschen brauchen Vorbilder wie Hitzlsperger“
Vor fünf Jahren machte Thomas Hitzlsperger seine Homosexualität öffentlich. Bis heute ist kein aktiver Fußballer diesem Beispiel gefolgt. Dabei wären weitere Vorbilder sehr wichtig, meint Aktivist Jan Duensing.
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Warum die SPD auch ihre digitale Infrastruktur erneuern muss
Bei der Erneuerung der Partei darf die SPD auch die Modernisierung ihrer digitalen Infrastruktur nicht außen vor lassen. Das Debattenportal bietet dafür eine gute Grundlage. Es sollte künftig auch für einen direkten Austausch zwischen Parteiführung und -basis genutzt werden.
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Wirtschaftspolitik 2019: Für was sich die SPD stark machen sollte
Ob Brexit oder Trump – um den innereuropäischen und weltweiten Handel steht es nicht zum Besten. Droht Deutschland eine Rezession? Gründe hierfür gibt es genug, erklärt der Ökonom Gustav Horn in einem Gastbeitrag für den vorwärts. Und empfiehlt der SPD, was sie jetzt tun kann.
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Lars Klingbeil: Wollen kinderfreundlichstes Land Europas sein
Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. So erklärt es Generalssekretär Lars Klingbeil am Montag. Gleichzeitig erteilt er Vorschlägen über Steuersenkungen aus der Union eine klare Absage und appelliert an Großbritannien, im Brexit-Fall verantwortungsvoll zu handeln.
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