Vor 30 Jahren erkämpften die Menschen in der DDR freie Wahlen. Ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, kam es zur Wiedervereinigung. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Ost-SPD – eine Motivation auch für die anstehenden Landtagswahlen.

Nach ihren Äußerungen über intergeschlechtliche Menschen während einer Karnevalssitzung wird Annegret Kramp-Karrenbauer aus der SPD scharf kritisiert. Die CDU-Chefin ist homo-, trans- und interfeindlich, sagt die Vorsitzende der SPDqueer, Petra Nowacki. Kramp-Karrenbauer war schon zuvor mit abwertenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen aufgefallen.

Der Nahost-Konflikt gehört zu den längsten und kompliziertesten bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit. Nirgendwo ist er so präsent wie in Hebron im Westjordanland, wo Palästinenser und radikale israelische Siedler direkt aufeinander treffen.

Mit dem Straßenkarneval hat der Höhepunkt der fünften Jahreszeit begonnen. Mitten im närrischen Treiben tummeln sich auch viele Sozialdemokraten. Sie feiern ausgelassen – und mit politischen Botschaften.

Eliteschulen sind Orte, an denen einflussreiche Kreise ihren Nachwuchs heranziehen. Obendrein schotten sich die Kaderschmieden in der Regel hermetisch ab. Der Dokumentarfilm „Die Schule auf dem Zauberberg“ liefert interessenate Einblicke in eine mitunter gar nicht so abgehobene Welt.

Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung sind sich Berliner Juso-Landesvorsitzende Annika Klose und die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert einig: Kultur verbindet Europa. Sie muss geschützt werden und für alle Europäer zugänglich sein.

In der Sächsischen Schweiz hat die SPD nur wenige Mitglieder und mit der AfD einen mächtigen Gegner. Im Superwahljahr 2019 mit Kommunal-, Landtags- und Europawahl haben die Genossen dennoch Grund zur Hoffnung.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Von CDU und CSU hagelt es Kritik. Dabei ist Schulzes Vorschlag nicht nur die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags. Er ist auch die beste Antwort auf die Verschleppungstaktik der Union.

Am Dienstag hat der Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen NGO Attac in Frage gestellt, weil Attac sich für konkrete politische Ziele einsetzt. Was jetzt zu tun ist, erklärt der Gemeinnützigkeits-Experte Stefan Diefenbach-Trommer im Interview mit Christian Rath.

Andrea Gumprich lebte viele Jahre von Hartz IV. Über das Teilhabechancengesetz hat sie nun eine Stelle gefunden. Unter dem Motto „lieber Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ erhielt sie einen Job, der bis zu fünf Jahre gefördert wird.