Italien ist Europas Sorgenkind. Nirgendwo sonst sind die Zustimmungswerte für die EU so niedrig. Deswegen werben Sandro Gozi und Michael Roth in Berlin für die deutsch-italienische Freundschaft.

Die Koalition diskutiert, ob sie deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen kann, um ihre Rückkehr nach Deutschland zu verhindern. Dies ist allerdings nur in engen verfassungsrechtlichen Grenzen möglich. Denn das Grundgesetz gibt Garantien für deutsche Staatsbürger.

Mit einer Protestaktion will die Kampagne „Aktion Aufschrei“ über illegale Waffenexporte aufklären und auf die Prozesse gegen Rüstungsunternehmen aufmerksam machen. Vor dem Bundestag demonstrieren Mitstreiter der Kampagne für Abrüstung. Die SPD hat sich bereits am Montag positioniert.

Bis spätestens 2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. So schlägt es die Kohlekommission vor. Im Rheinischen Braunkohlerevier bereiten sich die Menschen darauf vor – und entwickeln Ideen für die Zukunft.

Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für ein soziales und solidarisches Europa. Unterstützung erhält sie von vier engagierten Europäerinnen aus drei Ländern, die zudem eine neue, positive Erzählung für Europa fordern.

Am Ende war der Druck auf Jeremy Corbyn einfach zu groß: Nachdem neun Abgeordnete die Labour-Fraktion verließen, musste der Parteichef handeln. Obwohl er selbst ein EU-Skeptiker ist, fordert er nun – aus taktischen Gründen – ein zweites Referendum zum Brexit. Das verschafft Labour eine Reihe von Vorteilen.

Rechtspopulistische Parteien gefährden den Klimaschutz in Europa. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berliner Thinktanks adelphi, der die Position von 21 rechtspopulistischen Parteien untersucht hat.

Vom 21. bis 24. März wird Leipzig wieder zum Mekka der Buchbranche. Auf der Shortlist für den Leipziger Buchpreis stehen viele gelungene Romane, einer auch aus dem Gastland Tschechien. Erstmals seit zehn Jahren präsentiert sich auch der „vorwärts“ wieder mit eigenem Programm. „Politik trifft Buch“ lautet das Motto.

Um die Marktdominanz großer Konzerne zu brechen und Innovationen zu fördern, hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kürzlich ihr Konzept für ein „Daten-für-alle-Gesetz“ vorgestellt. Henning Tillmann, Co-Vorsitzender des Digitalvereins D64, hält es für den richtigen Weg.

Ein starkes Europa braucht starke Arbeitnehmerrechte – auf diese Formel brachten es am Montag die Teilnehmer der Betriebs- und Personalrätekonferenz in Bremerhaven. Sie gehörte zum „Programmforum Solidarität“ der SPD. Die Impulse daraus sollen in das Programm zur Europawahl am 26. Mai mit einfließen. Mit dabei war unter anderem das SPD-Spitzenduo Katarina Barley und Udo Bullmann.