Afra Gamoori: „Frauen müssen um die vordersten Plätze hart kämpfen“
Als eine von 15 Kommunalpolitikerinnen wird Afra Gamoori mit dem diesjährigen Helene-Weber-Preis ausgezeichnet. „Man muss sich die vordersten Plätze als Frau oft hart erkämpfen“, ist die Erfahrung der jüngsten Ratsfrau Hannovers.
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Wie der Soli für ein kleines Stück Steuergerechtigkeit sorgt
Von rund 20 Milliarden Euro, die 2019 als Einnahmen aus dem Soli erwartet werden, kommt mehr als die Hälfte von den oberen zehn Prozent der Einkommen. Für Ex-Finanzminister aus NRW, Norbert Walter-Borjans, ist der Soli für Besserverdienende ein Faustpfand für eine gerechte Steuerreform.
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SPE: Mit diesem Programm ziehen Europas Sozialdemokraten in den Wahlkampf
Die SPE fordert einen radikalen Kurswechsel in Europa. In Madrid haben die europäischen Sozialdemokraten ihr Programm für die Europawahlen beschlossen. Diese würden „ein Kampf um die Seele Europas“, betonte Spitzenkandidat Frans Timmermans.
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SPE-Kongress in Madrid: Europas Sozialdemokraten wollen Sparpolitik beenden
Europas Sozialdemokraten wollen den Vormarsch der Rechtspopulisten mit einem Plan für ein sozialeres Europa stoppen. Bei ihrem Kongress in Madrid berät die SPE seit Freitag über ihr Programm für die Europawahl. Eine Kampfansage sendeten sie an Ungarns Premier Viktor Orban.
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Diskussion mit Kevin Kühnert: Warum wir Gerechtigkeit neu denken müssen
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, Katja Urbatsch von Arbeiterkind.de und Philosophie-Professor Stefan Gosepath diskutieren, was Gerechtigkeit für sie bedeutet. Am Ende steht die Forderung nach einer neuen Definition des Begriffs.
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Filmtipp „Naomis Reise“: Rassismus im deutschen Gerichtssaal
Wenn das neue Leben zum Albtraum wird: Das Drama „Naomis Reise“ erzählt von der Aufarbeitung des Todes einer jungen Peruanerin in Deutschland. Und damit auch vom Umgang der deutschen Justiz mit Migrantinnen. Nun ist der Film auf DVD erschienen.
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SPD: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern
Die SPD will das von ihr durchgesetzte befristete Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien über den 9. März verlängern. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich weist zugleich Forderungen der Union nach einer Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zurück.
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Warum der Mindestlohn in Bremen steigen soll
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes. Die Hansestadt ist damit erneut Vorreiter bei der unteren Lohngrenze. Das Ganze könnte auch Thema im Bürgerschaftswahlkampf am 26. Mai werden.
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Die CDU ignoriert die Jugend
Fünf Millionen Menschen unterschreiben eine Petition für die Freiheit im Internet, tausende Schüler und Studenten protestieren für Klimaschutz. Die Union verleumdet sie als Bots und aus dem Ausland gesteuerte Bewegungen. Dabei zeigen junge SPD-Politiker, wie es anders geht.
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Weg für Digitalpakt frei – Mehr Geld für Bildung und sozialen Wohnungsbau
Der Weg für den Digitalpakt ist frei. Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss im Streit um die Grundgesetzänderung geeinigt. Nun kann der Bund Geld in die Schulen investieren und den sozialen Wohnungsbau unterstützen.
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