Die SPD wird ihre Kampagne zur Europawahl offensiv gegen antieuropäische Populisten und Hetzer führen. Sie seien der Hauptgegner, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin an. Inhaltlich werde die Partei auf die Themen Soziales und Steuergerechtigkeit setzen.

Anfang Februar hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt – doch der Koalitionspartner aus CDU/CSU blockiert. Nun startet der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Online-Petition: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.

Am Donnerstag wird der Bundestag das „Starke-Familien-Gesetz“ abschließend beraten. Für die SPD ist es die Grundlage für eine perspektivische Kindergrundsicherung.

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Die Bevölkerungsmehrheit ist grundsätzlich offen für Migration. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Rund 70 Prozent halten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für planlos. Die Forscher raten der Politik, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

Mit ihren Ideen für die Europäische Union verschiebt Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs der CDU hin zu einer europaskeptischen Partei sagt der SPD-Europapolitiker Metin Hakverdi. Aus seiner Sicht hat Kramp-Karrenbauer vor allem ein Ziel: sich in der CDU als Nachfolgerin von Angela Merkel zu positionieren.

Paukenschlag in Wiesbaden: Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will seine politischen Ämter niederlegen. Das gilt sowohl für sein Abgeordnetenmandat, als auch für seine Parteiämter in Hessen und im Bund. Die SPD will er weiter unterstützen.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die bevorstehende Europawahl, Frans Timmermans, will einen sozialpolitischen Europa-Wahlkampf führen. Es geht um Steuergerechtigkeit, Lohngerechtigkeit, Gleichstellung und auch um das Thema Wohnen.

In der Paketbranche arbeiten Zusteller zum Teil unter illegalen Bedingungen, kritisiert die Gewerkschaft ver.di. In einer Resolution fordert der SPD-Parteivorstand deshalb die Einführung einer Nachunternehmerhaftung. Die CDU blockiert.

Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Europa-Ideen der neuen CDU-Chefin. Statt einen beherzten Europa-Plan vorzulegen, habe Annegret Kramp-Karrenbauer alte marktliberale Ideen halbherzig aufgewärmt. Zu den wichtigen Themen Eurozone und Soziales bleibe sie Antworten schuldig.

Der Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht weiter. Auch 2019 müssen Frauen – statistisch gesehen – bis Mitte März ohne Gehalt arbeiten. Die SPD will ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz einführen – der DGB fordert die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.