Das #Unteilbar-Bündnis ruft für Samstag zu einer Großdemo in Dresden auf: 25.000 Teilnehmer werden erwartet. Eine Woche vor der Landtagswahl will das Bündnis ein anderes Dresden, ein anderes Sachsen jenseits von Pegida zeigen, erklärt Sprecher Ario Mirzaie.

Die Mitgliederbefragung in der SPD trifft an der Basis auf eine hohe Beteiligung. Knapp 40.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben darüber abgestimmt, welche Fragen den Kandidierenden für den SPD-Vorsitz gestellt werden sollen. Mit überraschenden Ergebnissen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse von 2015 für verfassungsgemäß erklärt. Sie war damals auf Druck der SPD auf Bundesebene eingeführt worden. Mit seinem Urteil schafft Karlsruhe nun Rechtssicherheit. Die SPD freut sich.

„Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.“ In einer gemeinsamen Erklärung werfen mehr als 100 ehemalige DDR-Oppositionelle der AfD einen Missbrauch der Friedlichen Revolution vor. Diese verbreite eine „Geschichtslüge“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht nicht ins Rennen um den Parteivorsitz. Das teilte er am Dienstag mit. Es gebe für ihn keine passende Konstellation, erklärte er. Auch ein anderer Niedersachse verzichtet.

Bei der Grundrente hält der Streit um die Bedürftigkeitsprüfung an. Die SPD ist „lösungsorieniert“, sagt Manuela Schwesig. Dennoch müssen die Menschen im Osten endlich bessergestellt werden.

Eine Verschärfung der Mietpreisbremse und geringere Maklerkosten für Immobilienkäufer: Die große Koalition hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um steigende Mieten zu bekämpfen. So soll Zeit gewonnen werden, um mehr Wohnungen zu bauen.

Die Bertelsmann-Stiftung hat schon eine Bilanz zur Arbeit der großen Koalition vorgelegt, die SPD will sich mit der Bewertung noch Zeit lassen. An der Umsetzung des Koalitionsvertrags hapert es aus Sicht des Vorstands nicht.

Eine wissenschaftliche Studie belegt, wie „rekordverdächtig“ schnell und effizient die Bundesregierung arbeitet. Besonders die SPD könnte mit den Studienergebnissen zu ihren Erfolgen zufrieden sein. Doch die Wähler nehmen die Fakten nicht mehr zur Kenntnis. Kompromisse sehen viele generell negativ.

Fünf SPD-Finanzpolitiker haben sich in einem Papier für eine andere Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Eine der Autorinnen ist die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Sie fordert eine Abkehr von der schwarzen Null und deutlich höhere Investitionen.