16 Abgeordnete vertreten die SPD seit dem 1. Juli in Straßburg und Brüssel. In loser Reihenfolge stellen wir sie in nächster Zeit vor. Einer von ihnen ist Ismail Ertug, der für klimafreundliche Verkehrspolitik kämpft und die Bürgerbeiteiligung auf EU-Ebene stärken möchte.

Die Weimarer Reichsverfassung beendet 1919 das Staatskirchensystem des deutschen Kaiserreiches. Die SPD will eine vollkommene Trennung von Staat und Kirche nach dem Vorbild Frankreichs. Doch dagegen gibt es massive Widerstände aus dem konservativen Lager.

Martha Kliemt ist im Landkreis Görlitz aufgewachsen. Heute studiert die 21-Jährige in Berlin und blickt mit Sorge auf die politische Entwicklung in ihrer Heimatstadt. Gleichzeitig sieht sie viel Potenzial für Görlitz als kreatives Zentrum in der Mitte Europas.

Wer kandidiert für den Parteivorsitz? Der „vorwärts“ stellt alle nominierten Kandidat*innen in einem Interview vor. Alle bekommen identische Fragen und haben gleich viel Platz für das Interview. Diesmal antworten Nina Scheer und Karl Lauterbach. Sie wollen Deutschland sozialer machen, die Schuldenbremse für Investitionen in Bildung und die Energiewende aussetzen sowie mehr Platz für die Ideen der Parteibasis schaffen.

Dass der Bund zusätzliche Steuergelder in die Kita-Betreuung steckt, kommt bei den Bürgern gut an. Das geht aus dem neuen Ifo-Bildungsbarometer hervor. Eine besonders beliebte Maßnahme, um Ungleichheit abzubauen: Kostenfreie Kindergartenplätze. Der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek sieht SPD-Politik bestätigt.

Lange wurde spekuliert, am Donnerstag hat sich Kevin Kühnert definitiv geäußert: Der 30-Jährige wird nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren. Zwar habe politisch viel dafür gesprochen. Aus persönlichen Gründen habe er sich allerdings dagegen entschieden, sagte der Juso-Vorsitzende.

Mangelnde Informiertheit und zunehmende Emotionalisierung – losgelöst von Fakten – bestimmen die politische Debatte, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die SPD sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die Beendigung der großen Koalition gehört für Schröder nicht dazu.

Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag bis 2021 abschaffen, für Gutverdiener jedoch vorerst erhalten. Aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers Gustav Horn dämpft das die Ungleichheit in der Gesellschaft. Um sie zu bekämpfen, ist eine Vermögenssteuer aus seiner Sicht aber sinnvoller.

Ohne Neuausrichtung der Wirtschaft steuern wir auf eine Erderwärmung zwischen drei und fünf Grad zu. Die Europäische Union muss deshalb ein Klimafinanzierungspaket auf die Beine stellen, fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann.

In Deutschland sei mehr Vermögen durch Erbschaften entstanden als durch eigene Hände Arbeit, so DIW-Chef Marcel Fratzscher. Er ist einer von vielen, die die Pläne der SPD zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer für sinnvoll halten. Auch wenn das konservative Lager strikt dagegen ist.