Die neue EU-Kommission will in dern ersten hundert Tagen nach ihrer Wahl ein Konzept vorlegen, wie Europa klimaneutral wird. Dieser „European Green Deal“ soll nicht nur die Klimakrise bekämpfen. Er ist auch eine Chance für sozialen Wandel.

Die Debatte über den Vorstoß der Verteidigungsministerin offenbart gefährliche Tendenzen: Die Idee einer Sicherheitszone in Syrien sorgte für seltsame Kommentare und Verwirrung über die deutsche Außenpolitik, analysiert Marius Müller-Henning von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Sicherheitsexperte spricht von einer sinnlosen Verstörung.

Andrea Nahles, Ex-Parteivorsitzende, ehemalige Ministerin und über 20 Jahre Bundestagsmitglied, hat ihr Mandat zum 1. November aufgegeben. Damit gibt die Sozialdemokratin ihren letzten politischen Posten auf, zeitgleich mit einem anderen Ex-Vorsitzenden der SPD.

Franziska Giffey darf ihren Doktortitel behalten. Die SPD-Familienministerin wurde von der Freien Universität Berlin gerügt, die Dissertation ist nach Ansicht der Prüfungsgruppe aber weiterhin eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Damit ist ihr Rücktritt vom Tisch.

Morddrohungen, Beleidigungen, ungezügelter Hass: Das Internet scheint zu einem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus zu werden. Dagegen will die Bundesregierung mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität angehen.

Vor 50 Jahren kündigte Bundeskanzler Willy Brandt an, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen. Vor allem junge Menschen waren begeistert. Was bedeutet mehr Demokratie für sie heute?

Am 12. Dezember wird in Großbritannien neu gewählt. Das hat das Unterhaus am Dienstagabend beschlossen. Ein brandgefährliches Narrativ könnte zum Wahlkampfschlager von Premierminister Boris Johnson werden.

Vor 50 Jahren wurde Helmut Schmidt Verteidigungsminister in der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt. Was bleibt von seinem außenpolitischen Erbe?

Die Grundsteuer ist ist eine der wichtigsten Geldquellen für die Gemeinden, Städte und Landkreise. Nun soll sie reformiert werden. Die SPD hat sich mit dem wertorientierten Modell durchgesetzt.

Noch vor dem Weihnachtsgeschäft soll das neue Paketboten-Schutz-Gesetz in Kraft treten und Paketlieferanten vor Ausbeutung schützen. Im Gespräch mit Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, über Mindestllöhne, kriminelle Energie und eine Branche, die boomt.