Ab 2021 werden mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler keinen Soli mehr zahlen müssen. So sieht es das vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Gesetz zur „Rückführung des Solidaritätszuschlags“ vor. Rund zehn Prozent werden jedoch weiter zur Kasse gebeten. Aus gutem Grund.

Vom Angehörigen-Entlastungsgesetz werden schätzungsweise 275.000 Menschen profitieren. Gleichzeiitg schafft das Gesetz Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Wer betroffen ist und warum Kommunen und Länder Bedenken anmelden.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Wir wollten nicht länger damit leben, dass unser Vorsitzender regelmäßig durch rechte Entgleisungen auffällt, sagt die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen.

Klara Geywitz und Olaf Scholz verteidigten am Dienstagabend das Klimapaket der großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betitelten es als „Klimapäckchen" – es wäre mehr möglich gewesen. So diskutierten die Duos für den Parteivorsitz über die sozial-ökologische Transformation.

Zwei Wochen vor Beginn der zweiten Befragungsrunde haben sich die zwei verbliebenen Duos für den Parteivorsitz der SPD ein direktes Duell geliefert. Eine Debatte über Digitalisierung, Zukunft der Arbeit und Umfragewerte.

Was sind die Lehren aus 30 Jahren Mauerfall? Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski setzt seine Hoffnungen in junge Menschen und eine aktive Zivilgesellschaft. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel glaubt an die NATO als Bündnis für Sicherheit und gegen Terrorismus.

Das Klimaschutzpaket ist beschlossen, jetzt drückt das Bundesumweltministerium bei der Umsetzung aufs Tempo. Erste Gesetze sind auf dem Weg, weitere sollen noch vor Weihnachten folgen.

Zwar ist die sozialdemokratische PSOE wieder mit Abstand als stärkste Partei aus den Wahlen in Spanien hervorgegangen, doch gibt es weder links noch rechts der Mitte eine Mehrheit. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nun drei Möglichkeiten.

Deutschland bekommt eine Grundrente. Darauf haben sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU am Sonntag geeinigt. Profitieren sollen mindestens 1,2 Millionen Geringverdiener, ganz besonders Frauen.

Wenn das Geld für die Pflege nicht ausreicht, mussten bisher die Angehörigen für die Kosten aufkommen. Damit soll jetzt Schluss sein – zumindest bei mittleren und niedrigen Einkommen. Der Bundestag hat das Pflege-Entlastungsgesetz verabschiedet, jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen.